Die Regierung verspricht für 1971 „mehr Stabilität“ – weigert sich aber hartnäckig, ein Beispiel zu geben

Die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hat ebensowenig zur Klärung der konjunkturellen Situation beigetragen, wie es von der Gemeinschaftsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zu erwarten steht, die in der kommenden Woche vorgelegt werden wird. In der Debatte zeigte sich die Opposition zwar fähig, präzise Fragen zu stellen, war aber ebensowenig wie die Regierung imstande, überzeugende Antworten zu geben. Und in der Prognose der Institute für 1971 werden aller Voraussicht nach die Gegensätze die Gemeinsamkeiten übertreffen.

In Zeiten allgemeiner Unsicherheit kommt es entscheidend darauf an, ob die Regierung in der Lage ist, ihren Auftrag zur Führung zu erfüllen. Leider zeigt sich immer deutlicher, daß die SPD-FDP-Koalition in ihrer wirtschaftspolitischen Aktivität durch innere Gegensätze gehemmt wird. Auf der einen Seite steht Karl Schiller, also der für die Wirtschaftspolitik verantwortliche Minister, der die Wiedergewinnung wenigstens relativer Preisstabilität für das vorrangige Ziel hält. Vereinfacht heißt Schillers. Position: Reformensind wichtig, Stabilität ist wichtiger.

Die Mehrheit, der Kabinetts- und Fraktionsmitglieder neigt mehr zu der Maxime: Stabilität ist wichtig, Reformen sind wichtiger.

Die einen können argumentieren: wenn der Staat immer nur sparen muß, wenn Preisstabilität zum Dogma wird, dann können wir nie mit der Verwirklichung von Reformen beginnen. In der Tat wäre es für eine Regierung, die nach dem Slogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“ angetreten ist, ein klägliches Ergebnis, wenn sie nach vier Jahren dem Wähler nicht mehr sagen könnte als: „Wir haben erreicht, daß die Preissteigerungsrate wieder so gering ist wie vor unserem Amtsantritt.“ Die andere Seite dagegen kann darauf verweisen, daß bei steigenden Preisen staatliche Investitionen immer kostspieliger werden – und außerdem die inflationsgeschreckten Deutschen keine Partei wählen mögen, die nicht den Treueid auf Stabilität schwört.

Doch wie immer man die Argumente bewerten mag: die Regierung vermag offensichtlich nicht, zwischen ihnen zu entscheiden. Gegenwärtig präsentieren sich die meisten Koalitionspolitiker als „außen Schiller, innen Arendt“ – sie bekennen sich öffentlich zur Stabilität, geben aber in privaten Gesprächen zu, daß weitere Preissteigerungen wohl unvermeidlich sind. Nur Karl Schiller zeigt sich konsequent – freilich hat er, von der Bundesbank einmal abgesehen, kaum Verbündete von politischem Gewicht.

So verspricht die Regierung für das nächste Jahr „mehr Stabilität, wenn alle maßhalten“ – weigert sich aber hartnäckig, selbst dafür ein Beispiel zu geben. Schillers wohlerwogener Vorschlag, den Etat in einen Kern- und einen (nur bei Konjunkturabschwächung wirksam werdenden) Eventualhaushalt einzuteilen, wurde abgelehnt. Es bleibt bei der Zuwachsrate von zwölf Prozent – und wie zu erwarten, möchten nun Bauern und Beamte und alle anderen zwölf oder doch wenigstens zehn Prozent mehr bekommen. Schlechte Sitten sollten eben doch keine Ausrede für schlechte Beispiele sein. Diether Stolze