Der Austritt der drei Bundestagsabgeordneten Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann aus der FDP hat der Bonner Regierungskoalition einen schweren Schlag versetzt. Obwohl führende Politiker der SPD und FDP nachdrücklich versicherten, sie würden auf jeden Fall die Koalition bis 1973 fortsetzen, lassen sich die Schwierigkeiten nicht leugnen. Die CDU hat die Regierung bereits aufgefordert, wegen ihrer „Handlungsunfähigkeit“ zurückzutreten.

Da sich Mende der CDU anschloß, Starke der CSU beitrat und Zoglmann, der eine eigene Partei gründen will, als Hospitant der CDU aufgenommen wurde, schrumpfte die Regierungsmehrheit auf sechs Stimmen ohne die Berliner Abgeordneten. Zehn der 19 Ausschüsse müssen neu bemessen werden, um in ihnen die Mehrheit der Koalition wiederherzustellen.

Mende und Starke begründeten ihren Schritt in Briefen an die Parteileitung. Danach habe die FDP immer mehr wichtige Grundsätze liberaler Politik preisgegeben, eine „beklagenswerte Fehlernwicklung“ (Mende) durchgemacht und sich „zum Steigbügelhalter für die erstrebte absolute Mehrheit der SPD“ entwickelt (Starke). Mende will in der hessischen CDU einen liberalen Arbeitskreis aufziehen.

Der FDP-Bundesvorstand bedauerte die Entscheidung der drei Ausgetretenen, lehnte aber ihre Gründe als unzutreffend ab. Vielmehr handele es sich um ein lang vorbereitetes Manöver mit dem erklärten Ziel, die FDP zu schwächen und die Regierung abzulösen. Die FDP erinnerte Mende und Zoglmann an ihre Verpflichtung vom Juni 1969, bei einem Austritt oder Ausschluß das Mandat niederzulegen. Beide Politiker haben es abgelehnt, dieser Aufforderung nachzukommen.

Nach dem Übertritt der drei Bundestagsabgeordneten und dem Beschluß des FDP-Bundesvorstandes, daß eine Mitgliedschaft in der von Zoglmann geleiteten National-Liberalen Aktion mit einer FDP-Zugehörigkeit unvereinbar sei, mehren sich die Austritte. Die FDP-Führung, aber auch die SPD fürchten nachteilige Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Sollte die FDP nicht in diese drei Parlamente einziehen, könnte eine solche Niederlage die weitere Existenz und damit die Bonner Koalition ernstlich in Frage stellen.

Um der Verunsicherung der Wähler entgegenzuwirken, hat Innenminister Genscher noch einmal die grundsätzliche Koalitionsfähigkeit seiner Partei gegenüber SPD und CDU bekräftigt. Der Minister äußerte sich optimistisch und meinte, daß die Austritte in der letzten Zeit eine Klärung der Standpunkte und somit eine Stärkung der Partei bewirkt hätten: Das „Tief sei überwunden“.

Wie in Bonn sind in Düsseldorf die drei FDP-Abgeordneten Heinz Lange, Franz Mader und Wilhelm Maas aus der Partei ausgeschieden.