Washington, im Oktober

Mit seinem neuen Fünf-Punkte-Plan für Indochina hat Präsident Nixon zwar noch nicht den Durchbruch zum Frieden erreicht. Aber seine Vorschläge haben doch merklich die inneren Spannungen in Amerika entschärft, die sich seit so vielen Jahren immer wieder an diesem Konflikt entzünden. Von Senator Fulbright, dem konsequentesten Widersacher der Kriegspolitik im Kongreß, bis zu Averell Harriman, dem kompromißbereitesten Experten aus der Diplomatie, der früher die amerikanische Verhandlungsdelegation in Paris geleitet hat, ist das ganze Lager der „Tauben“ mit den Anhängern Nixons einer Meinung: Dieses neue Angebot verdient gedämpfte Lobpreisungen.

Diese Haltung entspringt stärkeren Motiven als bloß der Spekulation auf die Kongreßwahlen vom 3. November – wenngleich die Wahlen dem Friedenslager eine gewisse Behutsamkeit auferlegen, da die Strategie des schrittweisen Disengagements in Vietnam dem Publikum weithin eben doch als die beste aller denkbaren Lösungen erscheint. Stärker wirkt die Überzeugung, daß der Fünf-Punkte-Plan eine gewisse Beweglichkeit Nixons verrate; wenn auch nicht jeder seiner Vorschläge den Kommunisten diskutabel erscheinen werde, stellten sie doch ein Instrument dar, mit dessen Hilfe die seit zwei Jahren fruchtlos verlaufenen Pariser Verhandlungen wieder in Bewegung gebracht werden könnten.

Ein Vergleich der Vorschläge Nixons mit dem jüngsten Acht-Punkte-Angebot der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams (Vietcong) zeigt auf den ersten Blick allerdings an, daß noch immer ein Abgrund die beiden Seiten voneinander trennt. Die Kommunisten fordern von den Amerikanern die Bekanntgabe eines festen Termins für den Abzug aller US-Truppen aus Südvietnam; dann sollen Verhandlungen zwischen den Vietnamesen über eine politische Regelung und schließlich ein Waffenstillstand folgen. Die Vereinigten Staaten dagegen wollen mit dem Waffenstillstand beginnen und eine politische Lösung, sei es durch ausgehandelte Vereinbarungen oder als Ergebnis freier, überwachter Wahlen herbeiführen; erst anschließend soll ein Zeitplan für den Abzug aller nicht-südvietnamesischen Truppen vereinbart werden. Mit anderen Worten: Die Kommunisten wollen ihren politischen Einfluß auf die Zukunft Südvietnams gewährleistet sehen, ehe sie die Waffen schweigen lassen; die Amerikaner hingegen möchten ihre militärische Präsenz – auch wenn sie die Truppenstärke laufend vermindern – solange aufrechterhalten, bis eine politische Regelung gefunden ist, die ihnen tragbar scheint.

Zwischen diesen beiden auseinanderklaffenden Auffassungen ist so leicht keine Brücke zu schlagen. Aber Nixons Plan bietet immerhin die Möglichkeit zu erkunden, ob und wo die ersten Pfeiler für eine solche Brücke eingeschlagen werden könnten. Der Waffenstillstand für ganz Indochina und das anfängliche Verbleiben aller Truppen auf der Stelle, wo sie sich zu seinem Beginn befinden, ist ein klares Tauschangebot. Da die Alliierten angeblich zur Zeit über drei Viertel des Gebietes und über neunzig Prozent der Bevölkerung Südvietnams kontrollieren, müßten die Kommunisten hier Verzichte hinnehmen. Sie würden jedoch mit der Anerkennung ihres sehr großen Besitzstandes in Laos und Kambodscha kompensiert.

Im übrigen hat Nixon in seiner Fernsehrede vom 7. Oktober die international überwachten freien Wahlen in Südvietnam nicht mehr erwähnt. Statt dessen sprach er von einer „fairen“ politischen Lösung, die „das gegebene politische Verhältnis zwischen den politischen Kräften“ widerspiegeln solle.

Unannehmbar bleibt für Nixon dagegen das Verlangen der anderen Seite, noch vor Verhandlungen die Spitzenmannschaft in Saigon auszubooten. Der Präsident will keinen Präzedenzfall schaffen, der die Kommunisten ermutigen könnte, jede von ihnen gewünschte politische Zusammensetzung einer neuen südvietnamesischen Regierung ultimativ durchzusetzen. Ebensowenig können die Vietcong auf den Vorschlag eingehen, alle Kriegsgefangenen auszutauschen. Würde die Regierung in Hanoi die amerikanischen Piloten und Soldaten freigeben, könnte sie die öffentliche Meinung in Amerika nicht mehr unter Druck setzen. Auch die Einberufung einer großen Indochina-Konferenz ist vorerst kaum zu erwarten. Nordvietnam befürchtet, dann dem Zwang zufälliger Großmacht-Konstellationen unterworfen zu werden.