Von Altiero Spinelli

Der Italiener Altiero Spinelli, lange Jahre Direktor des Instituts für Außenpolitik in Rom, ist seit kurzem Mitglied der EWG-Kommission in Brüssel. Als engagierter Europäer sozialistischer Prägung setzt er sich für eine Stärkung der supranationalen Einrichtungen der EWG ein, damit die Stagnation auf dem Gebiet der politischen Einigung endlich überwunden werden kann.

Unsere Gesellschaft wird von zwei Phänomenen gekennzeichnet: Sie wird von neuen Bedürfnissen und einer neuen politischen Sensibilität erschüttert, und alle diese Spannungen entladen sich an den politischen Institutionen, von denen eindringlich gefordert wird, daß sie mit jener Mischung von Autorität und werbender Kraft handeln, in der die Kunst des Regierens besteht. Immer öfter erfordern die größeren Probleme Lösungen, die über den nationalen Rahmen hinausgreifen. Aber das heutige Europa ist mit der Ordnung, die es sich gegeben hat, hierzu nicht imstande; es vermag keine große politische Entscheidung auf europäischer Ebene durchzusetzen.

In einer Zeit, in der man gleichzeitig mehr Effizienz und mehr Demokratie verlangt, ist mit dem Beschlußverfahren der Europäischen Gemeinschaft der Sechs kaum mehr zu erreichen als mühselige Kompromisse zwischen tatsächlichen oder angeblichen nationalen Interessen. Die Völker werden daran nicht beteiligt. Es fehlt das Instrumentarium, Politik auf europäischer Ebene zu planen, zu beschließen und in die Tat umzusetzen. Diese Situation droht in einer Zehnergemeinschaft nur noch schwieriger zu werden.

Europa als Gesamtheit bedarf einer intelligenten Politik der Autonomie gegenüber und der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und des Ausgleichs und der Entspannung gegenüber der Sowjetunion in einer Zeit, in der die Supermächte sich auf einen Dialog und einen direkten Ausgleich eingestellt haben. Dies erfordert die Fähigkeit, eine gemeinsame Politik auszuarbeiten und durchzuführen. Jede zwischenstaatliche, auf eine bloße Konsultation oder Konzertierung beschränkte Bemühung ist zum Scheitern verurteilt, da die einzelnen Staaten, wenn auch ihre Ziele langfristig übereinstimmen, in den Nahzielen weiterhin unterschiedliche und divergierende Initiativen unternehmen. Die Räume, die durch Wahrung der jeweiligen nationalen Souveränität frei geblieben sind, werden auf diese Weise von den Supermächten ausgefüllt. Sie werden so zum eigentlichen Bindegewebe des europäischen Gleichgewichts und verewigen ihre Hegemoniestellung.

Wie reagieren hierauf die Regierungen?

Nach dem Davignon-Bericht, auf den sich die Außenminister der Sechs am 20. Juli einigten und der jetzt den vier Beitrittskandidaten zur Einsicht übergeben wurde, sind augenblicklich zwei Beschlüsse möglich, um der immerhin als notwendig erkannten politischen Einigung näherzukommen. Erstens: halbjährliche Konsultationen der Außenminister und vierteljährliche Konsultationen der Leiter ihrer politischen Abteilungen zur Abstimmung in der Außenpolitik; zweitens: Die Stellvertreter können beauftragt werden, binnen zwei Jahren einen zweiten Bericht über die Möglichkeiten der politischen Einigung auszuarbeiten.