Berlin

In der letzten Zeit hat der Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner des öfteren Klage geführt, daß die Justiz die Kriminalbeamten im Stich lasse.

Wir zitieren den Polizeipräsidenten aus einem Interview, das er der Berliner BZ gab, und aus einem Gespräch, das er mit einem Reporter der Welt führte, in dem seine Aussagen wörtlich wiedergegeben werden. Der Welt-Reporter zitiert zusätzlich noch „führende Beamte“ aus dem Polizeipräsidium, die wir ebenfalls wiedergeben.

„Man kann nicht pauschal folgern, daß sich die Polizei von der ,Justiz‘ im Stich gelassen sieht. Vielmehr leiden die gesamte Strafverfolgung und die Ermittlung von Straftaten darunter, daß durch die Liberalisierung der Strafprozeßordnung die Möglichkeiten zum Erlaß eines Haftbefehls überaus eingeengt sind. Gewalt- und Straftäter, die politische Motive in Anspruch nehmen, nutzen die Schutzvorkehrungen innerhalb der Strafprozeßordnung, die Unbescholtene vor Mißgriffen bewahren sollen, besonders extensiv für sich aus. Hierin liegt sicher die Wurzel für die Anschauung, daß gegenüber Tatverdächtigen mit politischen Motiven großzügiger verfahren wird.“ (Hübner in der BZ)

„Wir sitzen auf einem Riesenberg von Wissen und können diese Last nicht länger tragen.“ (Hübner in der Welt)

„In letzter Zeit erhielten wir nicht nur über V-Männer, sondern direkt aus den Täterkreisen hieb- und stichfeste Beweise geliefert. Wir kennen die Namen, die Tatwerkzeuge und Unterkünfte der Leute; aber was sollen wir denn eigentlich noch alles machen, wenn die Justiz uns nicht glaubt.“ (Ein führender Beamter aus dem Berliner Polizeipräsidium)

Die Polizei will in Zukunft diejenigen Beamten als Zeugen vor Gericht präsentieren, die im ständigen Kontakt mit den Informanten sind. „Es wird dann Sache der Richter sein, die Aussagen unserer Beamten zu glauben. Wir sind es leid, dauernd als unfähig hingestellt zu werden, obwohl wir so ziemlich alles wissen.“ (Eine Stimme aus dem Polizeipräsidium in der Welt)