Wir müssen mit einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand rechnen“, sorgt sich der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Textilfabrikant Curt Becker bei einer Diskussion über die geplante Reform der Erbschaftssteuer. Dabei hat. die unabhängige Steuerreformkommission dem Bundesfinanzministerium konkrete Vorschläge noch gar nicht unterbreitet. Den Anschlag erwartet Becker freilich nicht so sehr von dieser Kommission – sie wird von dem Präsidenten der Bayrischen Staatsbank und CSU-Mitglied Rudolf Eberhard geleitet – als vielmehr von dem sozialdemokratisch geführten Ministerium selbst.

Becker, der in der Bekleidungsindustrie zu den Branchenführern in der Bundesrepublik gehört, hat es schwer, sich noch zum Mittelstand zu zählen. Er siedelt sich jedoch dicht daneben an: im „Bereich der mittleren Wirtschaft“. Dem Gedanken, daß auch diese „mittlere Wirtschaft“ bei der Erbschaftsbesteuerung glimpflich davonkommen sollte, entspricht denn auch die Stellungnahme eines von Becker mitgeleiteten Unterausschusses des CDU-Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik.

Danach sollen Erbvermögen in der Steuerklasse I (Ehegatte und Kinder des Erblassers) erst ab 20 Millionen Mark stärker als bisher belastet werden: mit 16 Prozent anstatt dem bisherigen Höchstsatz von 15 Prozent. Bis zu dieser Grenze aber sollen die Steuersätze zum Teil erheblich niedriger sein. Freibeträge bis zu 300 000 Mark – bisher 250 000 Mark – sollen das geltende Recht noch mehr entschärfen. Noch großzügiger äußerte sich jüngst die Wirtschaftsvereinigung der CDU, in der außer Unions-Mittelständlern der finanziell potente CDU-Wirtschaftsrat das Wort führt. Danach sollen größere Erbanfälle erst ab 40 Millionen Mark stärker besteuert werden. In der Praxis sind Pro-Kopf-Erbschaften in dieser Höhe sehr selten. In den Kreisen des Wirtschaftsrates finden deshalb auch Beckers Vorstellungen Anklang: „Die Unterschiede lassen sich überbrücken.“

Etwas engherziger denkt bereits die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Ihr Vorsitzender Egon Lampersbach, dem als ehemaligem Textileinzelhändler eher bescheidener Wohlstand zugeflossen ist, hält es für vertretbar, die bisherige Progression des Steuersatzes schon bei Erbvermögen ab fünf Millionen Mark einzuholen.

Von einer Reform der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung sollte man nach zahlreichen Petitionen und Warnungen politischer Kreise der Bundesrepublik vor allem eine Anhebung der Steuersätze erwarten. Nach den Äußerungen des in der Union beheimateten Mittelstandes wäre die Reform dagegen eine Erleichterung des ohnedies milden Gesetzes. Denn schon heute liegt die Erbschaftssteuer, die jährlich nur etwa 450 Millionen Mark in die Kassen der Bundesländer fließen läßt, fast im Bereich ertragsarmer Bagatellsteuern.

Die überaus vorsichtigen Empfehlungen der Mittelständler müssen vor dem Hintergrund eines weiteren Unheils betrachtet werden, das sie auf sich zukommen sehen: einer marktgerechten Bewertung von Immobilien, des bedeutendsten Teiles von Erbschaften. Gelten für diesen Zweck noch heute die Einheitswerte aus dem Jahre 1935, so wird von 1974 an mindestens auf der Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 gerechnet – ein entsprechender Gesetzentwurf entsteht derzeit im Bundesfinanzministerium. Möglich ist aber sogar, daß die jeweiligen Verkehrswerte herangezogen werden. Zu den Befürwortern gehören Professor Heinz Haller, Leiter der im Finanzministerium arbeitenden Steuerreformgruppe, und die CDU-Sozialausschüsse.

Darüber hinaus ängstigt die Mittelständler, was die politische Linke unter einer Reform der Erbschaftssteuer versteht. So befürworten die CDU-Sozialausschüsse eine gegenüber dem geltenden Recht stärkere Steuersatz-Progression „so ab drei bis vier Millionen Mark“ (CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Vogt). Und in einem Antrag des Saarbrücker SPD-Parteitages wurden zwei Millionen Mark genannt, in einem Gesetzesentwurf des hessischen Finanzministers sogar eine Million Mark.