Von Joachim Schwelien

Washington, im Oktober

Eine Faustregel der amerikanischen Innenpolitik lautet: In den Kongreßwahlen, die in der Mitte der Amtszeit des regierenden Präsidenten abgehalten werden, büßt seine Partei Sitze ein, und die Oppositionspartei erzielt Gewinne. Richard Nixon ist der erste Präsident seit langer Zeit, der sich gegenüber einem Kongreß durchsetzen muß, in dem beide Häuser, Senat und Repräsentantenhaus, von den oppositionellen Demokraten beherrscht werden, und möchte die Faustregel bei den bevorstehenden Wahlen am 3. November umkehren. Daher hat er sich zum Ziel gesetzt, mindestens im Senat eine Mehrheit für die Republikaner zu erlangen und ihren Abstand zu den Demokraten im Repräsentantenhaus zu verringern.

Das wird ihm nach den gegenwärtigen Voraussagen zwar nicht gelingen, doch ist die Zusammensetzung des Kongresses allein nach der Parteizugehörigkeit seiner Mitglieder auch nicht entscheidend. Für Nixon wäre bereits viel gewonnen, wenn es ihm gelänge, die konservativen Flügel beider Parteien zu stärken und die Liberalen zu schwächen. Denn die Mehrheiten bilden sich bei der Abstimmung über Gesetze und Entschließungen quer durch beide Parteien. Eher geben Überzeugungen den Ausschlag als die Fraktionsdisziplin. Die Koalition von liberalen Republikanern und Demokraten bescherte Nixon so beschämende Niederlagen wie diejenige der Ablehnung zweier von ihm vorgeschlagener Kandidaten für den Obersten Bundesgerichtshof; dagegen verhalf ihm das Bündnis der beiden konservativen Parteiflügel zu gelegentlichen Erfolgen, beispielsweise die Bewilligung der ersten Ausbaustufen des Raketenabwehrsystems Safeguard.

Bei den Kongreß wählen im November werden, wie alle zwei Jahre, das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, 35 der hundert Senatoren und 35 der fünfzig Gouverneure in den Bundesstaaten neu gewählt. Im Senat haben die Demokraten zur Zeit die Mehrheit (57:43). Doch befinden sie sich in diesem Bereich in der Defensive, denn von den neu zu wählenden 35 Senatoren gehören 25 ihrer Partei an und nur zehn den Republikanern. Im Repräsentantenhaus sitzen gegenwärtig 243 Demokraten und 187 Republikaner; fünf Plätze wurden vakant. Von den fünfzig Gouverneuren hingegen sind 32 Republikaner und nur 18 Demokraten. Hier müssen die Republikaner ihre Position verteidigen, weil von den neu zu besetzenden 35 Gouverneursämtern bisher 24 von ihrer Partei und nur 11 von den Demokraten gestellt wurden.

Unter dem Aspekt der amerikanischen Innenpolitik ist der Ausgang der Gouverneurswahlen nicht weniger wichtig als das Ergebnis im Kongreß, denn die Regierungschefs der großen amerikanischen Bundesstaaten können die Stimmung in breiten Bevölkerungsschichten erheblich beeinflussen. Sie beherrschen die regionalen Parteiapparate, wie sich an den Beispielen markanter Männer ablesen läßt: etwa des (liberalen) republikanischen Gouverneurs Rockefeller von New York oder des (erzkonservativen) republikanischen Gouverneurs Reagan von Kalifornien.

Im Wahlkampf ist kein so klarer Trend zu erkennen, als daß schon weitgehende Voraussagen über den inneren Zustand und die innenpolitische Zukunft Amerikas möglich wären. Sicher ist nur, daß der Krieg in Vietnam unter den Wahlkampfthemen von der ersten an die dritte oder vierte Stelle gerückt ist. Die konsequente Reduzierung der Truppen in Südostasien, die Verminderung der Verluste und die abflauenden Kampfhandlungen haben die liberalen „Tauben“ zur Vorsicht gezwungen und sie dichter an die Linie Nixons heranrücken lassen, aber auch die konservativen „Falken“ veranlaßt, ihre Friedenserwartungen hervorzukehren. Nixons besänftigende Reden haben dieses Streitobjekt entschärft. Die Wahl vom 3. November ist jedenfalls kein verschleierter Volksentscheid über den leidigen Krieg, den jeder Amerikaner bald beendet sehen möchte.