Von Sepp Binder

Unfreiwilliger Hohn in Frankfurt und Bonn: Demonstrationskolonnen und Transparente, Flugblätter und Verkehrsblockade erinnerten streckenweise an die Proteste vergangener Jahre. Doch nicht Studenten, Kriegsopfer, Mieter oder Bauern trugen diesmal ihre Forderungen auf die Straße – es war eine Provokation der Ordnungshüter: 4500 hessische Polizeibeamte in Frankfurt, 2000 Kriminalpolizisten in Bonn. Demonstranten von einst standen auf dem Bürgersteig und klatschten Beifall.

Die Polizeiparolen waren radikal („Genscher, Strelitz und Genossen, ab heute wird zurückgeschossen!“) und auf die geheimen oder offenen Ängste der Bürger abgestimmt („Deine Sicherheit ist in Gefahr“ – „Bundesrepublik; Ganoven-Wunderland“), die vorgetragenen Sorgen und Probleme jedoch berechtigt: In der Bundesrepublik sind zur Zeit mehr als 10 000 Polizeiplanstellen unbesetzt; Schutzpolizei und Kripo leisten deshalb regelmäßig Überstunden: Allein im vergangenen Jahr überschritt die Zahl der zusätzlichen Dienststunden die Millionengrenze. Ein Kripobeamter hat täglich rund drei Fälle zu bearbeiten und abzuschließen; nach langjähriger Ausbildungszeit und mehreren Fachprüfungen verdient ein Polizist, der sich vom Wachtmeister über die Dienstränge eines Ober- und Hauptwachtmeisters zum Polizeimeister emporgearbeitet hat, annähernd 900 Mark brutto.

Gemessen an der Bedeutung der Verwaltungsaufgabe ist der Polizeidienst unterbewertet. 95 Prozent aller Planstellen sind für Polizeibeamte des mittleren Dienstes reserviert (allgemeine Verwaltung: 38 Prozent), nur 4,5 Prozent für den gehobenen Dienst der Kommissarslaufbahn (allgemeine Verwaltung: 46 Prozent).

Der Polizeiberuf ist nicht attraktiv. Bert Brecht behält recht, wenn er sagt: „Polizist sein ist kein Beruf.“ Der Polizist ist in der Bundesrepublik auf den sozialen Status eines öffentlichen Hilfsarbeiters festgenagelt. Es mag vielleicht übertrieben sein, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Werner Kuhlmann, warnt: „Die Öffentlichkeit hat keine Vorstellung davon, welcher Katastrophe wir zusteuern.“ So viel jedoch ist gewiß: Die Polizei kann heute einen großen Teil der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die erfolgreiche Ermittlung strafbarer Handlungen geht zurück. Die Aufklärungsquote sank in den vergangenen fünfzehn Jahren von 72,6 auf 51,2 Prozent.

Personalmangel, fehlende Aufstiegschancen und unerfüllte Besoldungswünsche sind jedoch nicht die Ursachen, sondern allenfalls die jetzt sichtbar gewordenen Auswirkungen einer tiefen Krise, in der die Polizei steckt: Das polizeiliche Aufgabengebiet entspricht bis heute nicht einer demokratischen Staatsvorstellung. Die Aufgaben der Polizei sind zweierlei: Nach dem Polizeirecht wehrt sie Gefahren von dem einzelnen Bürger und der Allgemeinheit ab; sie sorgt dafür, daß mögliche Schäden verhindert und strafbare Handlungen verhütet werden. Nach der Strafprozeßordnung erforscht und verfolgt die Polizei als Hilfsorgan der Strafrechtspflege Gesetzesverletzungen.

Doch die vorbeugende, urpolizeiliche Tätigkeit kommt gegenüber dem sekundären strafverfolgenden Tun zu kurz. Statt präventiv arbeiten die Polizeibehörden immer stärker repressiv. Ein wesentlicher Grund dafür ist der dem Polizeibeamten durch das Gesetz auferlegte Strafverfolgungszwang. Vernachlässigt der Beamte hingegen die gefahrenabwehrende Tätigkeit, so droht ihm keine Sanktion.