BDI-Präsident Fritz Berg setzte auf die Furcht der Amerikaner vor einer Eskalation des deutsch-sowjetischen Handelsarrangements. „Nichts wäre gefährlicher“, so Berg in einem Beschwerdebrief an den für Gesetzesvorlagen zuständigen Ausschußvorsitzenden im US-Kongreß, Mills-, „als die aus einseitigen Maßnahmen eines Landes drohende handelspolitische Eskalation mit ihren Folgewirkungen auf das allgemeine politische Klima.“

Die „einseitige Maßnahme“, von EWG-Außenhandelskommissar Professor Ralf Dahrendorf mit dem Verdikt „abträglich im Prinzip und im Detail“ versehen, wurde als Trade act of 1970 vom Finanzausschuß des US-Senats mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 3 genehmigt und, als „Zusatz“ der Sozialversicherungsvorlage beigefügt, dem Senat, zur Abstimmung unterbreitet.

Amerikas Protektionisten haben also – zumindest im Finanzausschuß – einen Sieg errungen. Die Vorlage nämlich bestimmt die Einführung obligatorischer Einfuhrkontingente für Schuhe und Textilien zum Schutz der US-Industrie gegenüber ausländischen Konkurrenten. Sie ermächtigt darüber hinaus den Präsidenten, im Benehmen mit der Tarifkommission, Produkte mit Importkontingenten zu belegen, deren Einfuhr über 15 Prozent des Absatzes in den USA ausmacht und die preislich günstiger zu haben sind als die gleiche amerikanische Ware. Außerdem sollen die bereits bestehenden Einfuhrkontingente für Öl erhalten bleiben.

An Gegnern der Handelsrestriktionen fehlt es nicht. So beschwor US-Außenminister Rogers den Kongreßausschuß eindringlich: „Es besteht eine weitverbreitete Furcht vor einem Handelskrieg, den niemand will.“ Präsident Richard Nixon war es um handelspolitische Fairneß und das amerikanische Ansehen bei seinen Handelspartnern zu tun. Deshalb war er durchaus zu liberalen Gesten bereit. Kurzfristig wollte er zunächst die öleinfuhrkontingente liberalisieren.

Um den liberalen Weg fortzusetzen, verlangte er sodann, wenn schon die Trade Bill kommen müsse, so doch wenigstens zwei Punkte darin zu verankern, die längst den Handelspartnern versprochen sind und zumindest einen Goodwill erkennen ließen: die Ermächtigung des Präsidenten, das American-Selling-Price-System abzuschaffen, nach dem bestimmte Chemikalien und andere Importprodukte nur zum bestehenden Marktpreis verkauft werden dürfen, und das demzufolge den billigeren europäschen Lieferanten ein Dorn im Auge ist; sodann die Präsidentenvorstellung vom Typ einer neuartigen Gesellschaft, nämlich eines Verkaufsunternehmens, das Exporte durch Steuerkonzessionen fördern soll.

Doch die Nixon-Wünsche wurden im Finanzausschuß vom Tisch gefegt. Damit der Präsident nicht etwa seine Unterschrift verweigern könne; erdachten die Senatoren zudem ein Verfahren, die Vorlage „vetosicher“ zu machen: nämlich sie als „Zusatz“ zur Sozialversicherungsvorlage zu verkaufen. Kaum, so meinen die Ausschußmitglieder, wird Nixon Verbesserungen der Sozialleistungen ablehnen können.

Kritik wurde unterdessen selbst im eigenen Hause laut. Kongreßabgeordnete sprachen vom „Sieg der kleinen Krämer“. Amerikas große Tageszeitung New York Times bezeichnete das Protektionisten-Gesetz als „Schandfleck“, der „die Interessen von Millionen von Konsumenten, Arbeitern und Industrieunternehmen in den Vereinigten Staaten und in der Welt kritisch beeinträchtigt“. Nach „dreieinhalb Jahrzehnten liberaler Handelsgesetzgebung“ werden diese Restriktionen, so die New York Times das Ausland zu „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen amerikanische Exporte herausfordern.

bke