Je näher der 2. November rückt, an dem der Bundesaußenminister den zweiten ostpolitischen Vertrag in Warschau paraphieren will, desto schroffer reagieren die Polen auf alle Erklärungen, die einem Grenzübereinkommen nur vorläufigen Charakter geben wollen. Das mußte Walter Scheel mit seinem Friedensvertragsvorbehalt erleben, und jetzt erst recht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Polen-Resolution. In ihr sichert die Oppositionspartei Polen zwar seinen jetzigen Bestand zu, will aber einem Friedensvertrag weder materiell noch formell vorgreifen.

In Warschau reizt solcher Vorbehalt. Daß die Opposition bei nur einer Stimmenthaltung überhaupt eine solche Revision ihrer Politik zu beschließen vermochte, wird kaum beachtet – nicht in Polen und heute auch nicht einmal mehr bei der Bundesregierung, denn sie scheint mittlerweile bereit zu sein, selbst diesen formalen Vorbehalt aus dem Vertrag herauszulassen.

Wer sich jedoch nicht nur der früheren Erklärungen zur Oder-Neiße-Grenze erinnert, sondern auch die Spannweite der ostpolitischen Ansichten in den Unionsparteien vor Augen führt, darf in die Polen-Resolution getrost mehr hineininterpretieren, als sich aus dem Wortlaut herauslesen läßt. Um Einstimmigkeit zu erzielen, mußte vieles hinter dem zurückbleiben, was die Mehrheit der führenden CDU-Männer für wünschenswert gehalten hätte. In erster Linie ist die Resolution ein parteiinternes Ereignis. Aber außenpolitisch bedeutet sie, daß ein Regierungswechsel in Bonn nichts an der Kontinuität der Politik gegenüber Warschau ändern würde.

Die Polen mögen zaudern, das so zu sehen. Doch würden sie das Opfer ihrer eigenen Fehleinschätzung, wenn sie es deswegen auf eine Verschleppung des Vertrages ankommen lassen wollten. Be.