Bonn, im Oktober

Die wirtschaftspolitischen Schwächen der Bundesregierung in der Zeit der konjunkturellen Überhitzung beginnen sich jetzt, da der Boom abflaut, zu rächen. Sollte Karl Schiller heute bedauern, wie er im Frühsommer die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie beurteilte, daß sie nämlich den Abschluß der für die Gewerkschaften optisch so erfolgreichen Lohnverhandlungen dieses Jahres bilden würden, so wäre es zu spät. Die Industriegewerkschaft Metall versucht in diesen Tagen Forderungen durchzusetzen, die zwar, gemessen etwa an den exorbitanten Abschlüssen in der chemischen Industrie, eher bescheiden sind, die aber die bislang vorliegenden Richtzahlen für das kommende Jahr weit übertreffen.

Die Haltung der Metallgewerkschaft, ihre Streikdrohungen und ihr Beschluß, diese Drohungen in Nordrhein-Westfalen durch eine Urabstimmung zu unterstreichen, mögen verständlich sein. Schließlich orientieren sich ihre Mitglieder an dem, was ihre Kollegen in anderen Wirtschaftsbereichen 1970 zusätzlich erworben haben: über siebzehn Prozent, mehr als ein Sechstel ihres bisherigen Einkommens.

Freilich hätten sich die Arbeitnehmer in jenen Bereichen, in denen in diesem Herbst über Lohnerhöhungen verhandelt wird, rechtzeitig auf niedrigere Zuwachsraten eingestellt, wenn solche Raten genannt worden wären. Gerade darauf aber hat die Bundesregierung verzichtet. Statt den in der Konzertierten Aktion versammelten Tarifparteien rechtzeitig klare Orientierungsdaten darüber zu geben, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln sollte, beließ sie es bei den wenig begründeten Voraussagen, die Konjunktur werde sich bald beruhigen. Darum bemüht, es mit möglichst wenigen zu verderben, entschied sich die Bundesregierung für den Kotau vor den Gewerkschaften.

Jetzt aber, wo Tarif Verhandlungen schon scheitern, obwohl Lohnerhöhungen von zehn Prozent und daneben weitere Leistungen angeboten werden, wären maßvollere Abschlüsse angebracht. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in der Bundesrepublik haben konstatiert, daß sich die westdeutsche Wirtschaft „im Übergang von der Übersteigerung zur Normalisierung“ befinde. Sie haben für das nächste Jahr eine Abschwächung der Preissteigerungen vorausgesagt. Doch diese Vorhersage kann sich nur erfüllen, wenn auch der Druck der Lohnkosten nachläßt.

Denn die beträchtlichen Lohnsteigerungen, die jetzt vereinbart werden, werden sich im kommenden Jahr auswirken. Liegen die Erhöhungen über den vom Bundeswirtschaftsminister allzu vorsichtig als „bedingte Prognose“ bezeichneten Zahlen – neun bis zehn Prozent –, dann werden sich die gemäßigt optimistischen Voraussagen für das nächste Jahr als falsch erweisen müssen. An eine Preisberuhigung wäre dann nicht zu denken. Überdies würden dann die schon zurückgegangenen Exportmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft abermals schrumpfen. Die Inflation könnte in der Bundesrepublik zu einer Dauererscheinung werden.

Schillers These jedenfalls, die Metallverhandlungen würden den Abschluß einer Serie von Lohnbewegungen bilden, war nicht nur höchst inopportun. Sie wird sich auch als falsch herausstellen. Von den Gewerkschaften ist diese These auch nie akzeptiert worden. Die bevorstehenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst werden daran keinen Zweifel aufkommen lassen. Dieter Piel