Mainz

Am Wochenende betätigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Innenminister Dietrich Genscher, als Stafettenläufer einer frohen Botschaft. Er eilte vom außerordentlichen Parteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Mönchengladbach zum außerordentlichen Parteitag der Rheinland-Pfälzer nach Mainz, überbrachte Durchhalte-Parolen der Mannschaft Willi Weyers und kehrte mit der kernigen Zusicherung des Mainzer Meetings nach Mönchengladbach zurück, daß „auf die Burschen aus Rheinland-Pfalz immer Verlaß ist“ (Landesvorsitzender Eicher).

In der Tat stehen die Rheinland-Pfälzer inmitten der krisengeschüttelten liberalen Landschaft wie eine Oase des Friedens da. Denn links des Rheins gab es bisher nicht die geringsten Anzeichen für einen, Erfolg der NLA, geschweige denn Austritte aus der Partei. Die Freien Demokraten im Land der Rüben und Reben glauben auch zu wissen, weshalb das so ist: Weil dem Landesverband beim besten Willen niemand vorwerfen kann, er stünde noch links von der SPD. Die Liberalen zwischen Koblenz, Trier und Ludwigshafen –mit acht von hundert Abgeordneten im Parlament – bekräftigten denn auch ihren Entschluß, bei den Landtagswahlen im März nächsten Jahres erneut eine Koalition mit Helmut Kohls CDU einzugehen. Dietrich Genscher bedankte sich für diese klare Aussage.

Als Anhänger der Strategie, wonach die FDP nur überleben kann, wenn sie nach allen Seiten offen ist, fand er sich gründlich bestätigt. Wie einig es in Mainz zuging, zeigte nicht zuletzt auch die Haltung der Jungdemokraten, die zu Beginn des Jahres noch mit den Jungsozialisten die Gründung eines Kartells zum Sturz der Regierung und einer Umbildung des Kabinetts nach Bonner Muster besprochen hatten. Am Wochenende sagte ihr Vorsitzender Rainer Ferniss, der Partner von der Union habe „liberale Politik, garantiert“ – und plädierte, als sei nichts geschehen, für eine Fortsetzung des Bündnisses..

Koalitionsfähig wie die Mainzer nach rechts, wollen die Nordrhein-Westfalen – nach links bleiben. Die Verbindung mit den Sozialdemokraten sowohl in Düsseldorf als auch in Bonn werde in der laufenden Legislaturperiode nicht in Frage gestellt, wurde in Mönchengladbach von allen Rednern betont. Im Mittelpunkt aber stand die von 400 Delegierten bei nur sieben Gegenstimmen und acht Enthaltungen getroffene Feststellung, daß eine Mitgliedschaft in der FDP und zugleich in der NLA unvereinbar ist.

In Mainz wie in Mönchengladbach wurden die Parteitage mit geradezu leidenschaftlichen Appellen beschlossen, die in Hessen und Bayern bei den Landtagswahlkämpfen um ihr Überleben kämpfenden Liberalen zu unterstützen. Denn – so Genscher: „Jetzt geht es um die Wurst.“ Wer künftig Ämter und Positionen in der FDP anstrebe, rief der Stellvertreter Scheels aus, indem er sich mit dem Taschentuch über die Stirn fuhr, werde immer danach befragt und bemessen werden, was er in den entscheidenden Tagen in Hessen und Bayern getan habe.

Hans-Joachim- Noack