Für die Diskussion bleibt genügend Zeit. Im Mai kommenden Jahres wird sich die größte Interessenorganisation der Bundesrepublik zu einem außerordentlichen Kongreß in Düsseldorf versammeln: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine neue Satzung verabschieden. Doch schon jetzt hat die Satzungskommission – bestehend aus je einem Vorstandsmitglied der 16 Einzelgewerkschaften und dem DGB-Boß Heinz Oskar Vetter – einen Entwurf vorgelegt.

Eine der wichtigsten, im Entwurf vorgesehenen Änderungen indes betrifft auch Gruppen außerhalb des DGB. Die Satzungskommission hat mit ihren Vorschlägen endlich die alten Barrieren für den Beitritt neuer Organisationen in den DGB beseitigt. Eine Neuaufnahme war bisher nahezu unmöglich. Denn eine Organisation kann nach der jetzt geltenden Satzung nur dann DGB-Mitglied werden, wenn für den gleichen Arbeitnehmerkreis noch keine Einzelgewerkschaft im DGB besteht. Der Satzungsentwurf allerdings räumt der jeweiligen Einzelgewerkschaft eine Vetorecht ein. Angesprochen sind insbesondere die Deutsche Angestelltengewerkschaft mit ihren 485 000 Mitgliedern und die Gewerkschaft der Polizei, die beide längst um eine Mitgliedschaft antichambrierten.

Gleich nach Veröffentlichung des Entwurfes suchte denn auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Druck und Papier, Leonhard Mahlein, die Brücke zu schlagen. Er plädierte für einen Zusammenschluß von DGB und DAG. „Die DAG“ – so ihr Chef Hermann Brandt – „war schon immer gesprächsbereit.“ Brandt sieht in der Öffnungsklausel neue Möglichkeiten für einen Meinungsaustausch mit dem DGB. Doch: „Nicht alle DGB-Gewerkschaften stehen der Beitrittsfrage positiv gegenüber.“

Von den Öffnungsbestrebungen einmal abgesehen, nimmt sich der Satzungsentwurf eher bescheiden aus. Der DGB ist so stark wie seine Glieder; so war es bisher – und so soll es bleiben. Die Reformvorschläge sind denn auch in erster Linie „der Basis“ zugedacht. Nach dem Motto: „Demokratie von unten nach oben“ hat die Kommission den Organen der Landesbezirke und DGB-Kreise klare und eindeutige Aufgaben zugewiesen: Sie können zu landespolitischen, regionalen und örtlichen Fragen Stellung nehmen. Für die DGB-Spitze dagegen wurde die Aufgabenstellung lediglich etwas umformuliert.

Um über den bei 6,5 Millionen stagnierenden Mitgliederbestand hinauszukommen, sollen zudem die Basisorganisationen mehr Aktivität und Attraktivität bekommen: Das Mitspracherecht der einzelnen Mitglieder soll deshalb „akzentuiert“ werden.

Stärkeres Gewicht will die Kommission auch dem „Bundesausschuß“ zumessen, dem höchsten Gremium zwischen den Bundeskongressen. Mit der Erweiterung seiner stimmberechtigten Mitglieder von 81 auf 134 wird wiederum der Einfluß der Einzelgewerkschaften vermehrt, da sich ein großer Teil des Ausschusses entsprechend der Mitgliederzahl zusammensetzt. Die große Wende zu einer „radikalen Reform“, die viele Funktionäre und Mitglieder für erforderlich hielten, ist der Entwurf also nicht. Das vor allem wird der außerordentliche Kongreß im Mai konstatieren dürfen. gf