Der FDP-Bundestagsabgeordnete Moersch war wohl am ehesten befähigt, seine Fraktion bei der Plenardebatte über den Bildungsbericht der Regierung zu vertreten. Kein anderer, in dieser Fraktion hat sich intensiver mit Bildungsfragen befaßt als er.

Aber Moersch ist zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er nimmt für den verhinderten Außenminister an den Kabinettssitzungen teil, kann für ihn Erklärungen abgeben, und ist an die Weisungen seines Ministers gebunden. Kann Moersch nun außerdem seine Fraktion noch in der Parlamentsdebatte vertreten?

Unzählige Male haben Vertreter der Regierungsparteien von der Regierungsvorlage abweichende Auffassungen ihrer Fraktion öffentlich geäußert. Diese Freiheit zur Kritik muß ein Fraktionsvertreter haben. Es widerspricht aber den unbestrittenen Prinzipien der Regierungssolidarität im parlamentarischen System, daß ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit einem Kabinettsbeschluß widerspricht. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist den Bundesministern, also ebenso den Parlamentarischen Staatssekretären, nicht gestattet, „gegen die Auffassung der Bundesregierung zu wirken“. Das hat zwar Moersch auch nicht getan, aber entscheidend ist, daß er es auch nicht durfte.

Dieser Verstoß gegen die Regeln des parlamentarischen Systems, daß nämlich ein Parlamentarischer Staatssekretär sich an der Fraktionsdebatte beteiligt hat, ist nicht der erste Fall. Der Parlamentarische Staatssekretär Dorn, ebenfalls von der FDP, hat sich in einer Fragestunde des Bundestages an der Debatte auf der Abgeordnetenseite beteiligt, was auch beanstandet worden ist. Der Fall Moersch ist jedoch viel eklatanter. Dessen ist sich die FDP-Fraktion sicherlich bewußt gewesen. Trotzdem hat sie Moersch wegen ihrer personellen Notlage betraut und ihn wahrscheinlich sogar gedrängt, diese Rede zu übernehmen. Die FDP ist zur Zeit nicht nur wegen der geringen Zahl ihrer Abgeordneten, die nicht ausreichen, um die Parlamentsaufgaben wahrzunehmen, überfordert, sondern noch mehr durch die Existenzkrise der Partei.

Außenminister Scheel, selten nur in der Bundesrepublik, kann sich nicht genügend um seine bedrängte Partei kümmern. Innenminister Genscher, der mit so starker Aktivität in seinem Ministerium begonnen hat, wird mehr und mehr wegen der rapide wachsenden Parteiaufgaben zu einer raren Erscheinung in seinem Hause, in dem Dringendes unerledigt bleibt. Ernährungsminister Ertl fällt wegen ernsthafter Erkrankung für die Regierungs- und Parteitätigkeit für die nächsten Wochen aus. Die FDP-Minister und -Abgeordneten werden bis zur Grenze der Erschöpfung beansprucht.

Dieser Notstand kann, wenn es für die FDP sehr gut gehen sollte, noch drei Jahre dauern. Der Fall Moersch, der sich nicht wiederholen darf, zeigt, wie sehr eine streng rationale Planung der Arbeitsverteilung unter 27 Abgeordneten, von denen drei Minister, weitere drei Parlamentarische Staatssekretäre sind, notwendig ist, damit die Fraktion gerade jetzt parlamentarisch in Takt bleibt. Theodor Eschenburg