Kiel

Zwischen Norderstedt und Niebüll, auf der meerumschlungenen Scholle Schleswig-Holsteins, rüsten die Parteien zum Wahlkampf. Gewählt wird für den Kieler Landtag zwar erst im nächsten Jahr, doch die Parteien beziehen bereits Ausgangsstellung. Die CDU baut dabei eifrig einen „revolutionären“, „linksradikalen“ und „totalitären“ Pappkameraden auf; die in ihrer Mehrheit ihr nahestehende Landespresse hilft dabei mit, die SPD zum Bürgerschreck zu stempeln. Viele schleswig-holsteinische Provinzblätter drucken vor allem das, was landespolitisch vom christlich-demokratischen Pressedienst als öffentlichkeitswirksam erkannt wird und gegen die Sozialdemokraten gerichtet ist. Verfälschte Informationen und unwahre Behauptungen werden ungeprüft übernommen. Hierzu ein Beispiel.

Die Fakten: In Bonn legte der Bundesvorstand der Jungsozialisten in einer Pressekonferenz seine Haltung zur Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie dar. Auf die Frage eines Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, was die Jungsozialisten zu den Meldungen sagen, streikende Arbeiter hätten bei den Kölner Ford-Werken Maschinen zerstört, antwortete der stellvertretende Juso-Vorsitzende und Kieler Rechtsreferendar Norbert Gansel:

„In einer Gesellschaft, in der Obst und Gemüse vernichtet und Panzer nur zum Zwecke des Verschrottens gebaut werden, kann man es streikenden Arbeitern nicht verübeln, wenn sie sich einmal gegen die Maschinen wenden.“

Man billige selbstverständlich keine „Maschinenstürmerei“, versuche jedoch die sozialpsychologische Haltung der Arbeiter zu begreifen und zu erklären, die sich gegen den „vermeintlichen Unterdrücker Maschine“ richten Gansel kritisierte, daß sich die Öffentlichkeit „über eine einzelne Sachbeschädigung bei einer Auseinandersetzung zwischen streikenden Arbeitern errege, die systematische Vernichtung von Produkten jedoch, die von eben diesen Arbeitern geschaffen werden, nur so lange als Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft akzeptiert, solange dabei Unternehmergewinne erzielt werden“. Die schleswig-holsteinische CDU machte daraus einen Wahlkampfsteirische

Die Auswirkungen: Der Kieler CDU-Pressedienst schrieb von einer „terroristischen und antidemokratischen Haltung“ Gansels: „Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und enge Mitarbeiter des SPD-Landesvorsitzenden Steffen hat am Montag in Bonn erklärt, sein Verband begrüße die wilden Streiks in der sein tallindustrie. Er befürworte auch, die Zerstörung von Maschinen, zu der es in einem Fall gekommen war mit der Begründung, man müsse auch gegen den ‚Unterdrücker Maschine‘ vorgehen.“

Rund dreißig schleswig-holsteinische Zeitungen übernahmen diese Falschmeldung wörtlich und ungeprüft. Das Pinneberger Tageblatt brachte die CDU-Pressemeldung ohne Quellenangabe sogar als eigene Meldung, ebenso die Eckernförder Zeïtung. Für das Stormarner Tageblatt „billigte der in Mannheim zusammengekommene Bundesausschuß der Jusos die Zerstörung von Maschinen“, für die Kieler Nachrichten hatte das SPD-Parteiratsmitglied Gensel „mit seinem nur schlecht getarnten Aufruf zur Maschinenstürmerei die Änderung unseres Gesellschaftssystems im Auge“. Einige Blätter schockten ihre Leser mit der Schlagzeile „SPD für Terror in den Betrieben?“ Und das Stormarner Tageblatt unterstellte gar den Aufruf: „Zerstört die Maschinen!“

Fazit: Hier liegt weder journalistischer Zufall noch christlich-demokratischer Irrtum vor. Der politische Gegner, in diesem Fall die SPD in Schleswig-Holstein, soll als linksradikal verteufelt, die Jungsozialisten zu gewalttätigen Polit-Rowdies erklärt werden. Ein Zeichen für den Wahlkampfbeginn: Im schleswig-holsteinischen Blätterwald flattern wieder CDU-Enten. S. B.