Manchmal hat man den Eindruck, daß nur Karl Schiller und wenige Getreue in der SPD noch die Marktwirtschaft vertreten

Hat der Zerfall der FDP begonnen, oder bedeutet das Ausscheiden der drei Bundestagsabgeordneten nur einen notwendigen „Selbstreinigungsprozeß“? Die meisten Antworten, die man auf diese Frage erhält, sind bei beiden Parteien mehr vom Wunschdenken als von nüchterner Analyse bestimmt. Eines aber ist gewiß: Auch wenn die Partei die gegenwärtige Krise übersteht, bleibt die Spannweite zwischen ihren Flügeln so groß, daß von einer stabilen Konstruktion kaum die Rede sein kann.

Wie etwa lassen sich die taktischen Ziele von Genscher („offen nach beiden Seiten“) und Professor Maihofer („nur noch mit der SPD“) auf einen Nenner bringen, wie gar die Meinungsunterschiede zwischen Willy Weyer, der sich „aus voller Überzeugung“ zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem bekennt, und dem Juso-Vorsitzenden Bremer, der gnädigerweise gerade noch Fernsehapparate im Privateigentum belassen will. Nun, die Schlacht innerhalb der FDP ist für alle sichtbar. Nicht ganz so offenkundig ist, daß auch in der großen Regierungspartei rechter und linker Flügel auf Kollisionskurs Steuern.

Was seit Monaten von „linken Sozialdemokraten“ zu hören ist, läßt die Zweifel daran wachsen, ob die Partei sich dennoch an jenen Schwur gebunden fühlt, den sie in Godesberg auf die Wettbewerbswirtschaft abgelegt hat. Die Jusos sind längst ausgebrochen: In München fordern sie nun unverblümt die „Kommunalisierung“ von Grund und Boden, die Beschränkung von Wohneigentum auf 30 Jahre, gar die Abschaffung des Systems der Sozialversicherung. Aber die jungen Dogmatiker sind nicht mehr allein: Die Gewerk-– schaffen plädieren für einen Mietstopp – und der Gewerkschaftsflügel ist immer noch der stärkste Block innerhalb der SPD-Fraktion.

Wer erst einmal Mietstopp verlangt, der wird dann nicht lange zögern, allgemeinen Preisstopp zu fordern. Die SPD ist traditionsgemäß eine disziplinierte Organisation. Um so bemerkenswerter ist es, daß in diesem Jahr Gruppen einflußreich werden, deren politische Maximen in offenem Widerspruch zur erklärten Politik der Parteiführung stehen. Lange kann das wohl nicht so weitergehen. Wenn die SPD ihre Geschlossenheit und ihre Glaubwürdigkeit behalten will, wird sie deutlicher machen müssen, welchen Kurs sie steuert: ob sie Fortentwicklung der Marktwirtschaft wünscht, oder eine Änderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Noch besteht keine unmittelbare Gefahr für eine Abkehr von Godesberg. Der Wirtschaftsminister wünscht keine sozialistischen Experimente. Schiller war mutig genug, in Saarbücken auch die Jusos vor dem Versuch zu warnen, den „Leichnam der Sozialisierung“ zu neuem Leben zu erwecken, er lehnt jeden Mietstopp ab und würde seinen Namen nicht unter ein Preisstopp-Gesetz setzen. Aber manchmal beunruhigt doch der Eindruck, daß in der SPD nur noch Schiller und einige Getreue konsequent für die Marktwirtschaft, eintreten. Diether Stolze