I.

1968 beschäftigte der Kläger, ein Berliner Anwalt, das Berliner Kammergericht. 1970 geht er in die Rechtsgeschichte ein durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Beide Male ging es ihm um die gleiche Frage. Sie lautet: Muß das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch im Kirchensteuerrecht ernstgenommen werden? Das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sah der Kläger gefährdet durch das preußische „Gesetz betreffend den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts“. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1920. In Berlin und anderswo gilt es als Landesrecht fort. Das Gesetz bestimmt: Wer aus einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft austritt, bleibt ihr trotzdem noch einen Monat als Mitglied und bis zum Jahresende, mindestens aber drei Monate, als Steuerzahler erhalten.

Das mildtätige Gesetz, es betrifft im wesentlichen die evangelische und katholische Kirche, hat politische und finanztechnische Gründe. Die finanztechnischen Gründe sind: die öffentlichrechtlich organisierten Kirchen wollen ihren „Haushalt“ ohne das Risiko plötzlicher Einbußen durch Kirchenaustritte planen. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert das ebenso liebevoll wie originell: Ein abrupter Steuerausfall durch Kirchenaustritte sei den Kirchen schon deshalb „nicht zumutbar“, weil der Kirchenaustritt „ausschließlich der Entscheidung des Mitglieds überlassen ist“. Das Risiko finanzieller Unordnung durch Steuer Zuwachs haben beide Kirchen freilich noch nicht beklagt. Die Frage bleibt, ob, was finanztechnisch unerwünscht ist, vom ernstgenommenen Grundgesetz nicht trotzdem verlangt werden kann.

II.

Aus der evangelichen Kirche ausgetreten war der Kläger am 8. November 1967. Ein Berliner Amtsgericht bescheinigte das mit dem Zusatz: Wirksam, wegen einmonatiger Zwangsmitgliedschaft, werde der Austritt erst zum 9. Dezember. Das Kammergericht kam an die Frage durch eine Beschwerde des Anwalts. In seinem Beschluß vom Juli 1968 erkannte Berlins oberstes Zivilgericht immerhin, um welches Grundrecht es vorwiegend ging. Jedoch hielt das Gericht das Grundrecht nicht für verletzt. Die Kammerrichter unterzogen sich der Mühe, das zu begründen. Der Beschwerdeführer, hieß es im Beschluß, werde durch einmonatige Kirchen-Zwangsmitgliedschaft „jedenfalls nicht in geistiger Hinsicht zu etwas gezwungen“. Niemand verlange, daß er in dieser Zeit „etwas glaubt, was er meint, nicht glauben zu können“ (vgl. ZEIT 1969 Nr. 14).

So kam die Sache, nach zwei verlorenen Instanzen, zum Bundesverwaltungsgericht. Der Streitwert, also das Geld, um das es hier ging, erreichte gerade 140 Mark. Nun mag man meinen, daß ein Grundrecht, wird es bei 140 Mark noch grundsätzlich genommen, sich auch totreiten läßt. Immerhin beteiligte sich am Verfahren der Oberbundesanwalt der Republik. Seine Auffassung war, die Kirchensteuerpflicht ende jedenfalls nach Ablauf des Monats der Zwangsmitgliedschaft. Das war von der Bundesanwaltschaft gewiß ein nobler Kompromiß und eine sehr schöne Geste. Den 7. Gerichtssenat beeindruckte das nicht.

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts machte sich die Last einer eigenen Begründung nicht. Dem Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit widmet er im siebenseitigen Urteil genau neun Zeilen. Darin verweist der Senat auf ein eigenes Urteil aus dem Jahre 1965. In diesem sind auf dasselbe Problem gleichfalls neun Zeilen verwandt. An ihnen, sagt das Gericht, sei „festzuhalten“.