Von Friedhelm Gröteke

Bricht in Italien die Konjunktur zusammen, so bedeutet das nicht nur das Ende der Regierung Colombo. Es bedeutet auch die Volksfront. Ohne wirtschaftliches Wachstum erhält der Staat keine Mittel für die notwendigen Reformen. Der Reformpakt mit den Gewerkschaften ist die Existenzgrundlage der Regierung. Wird er nicht erfüllt, so muß auch Colombo abtreten.

Das Beängstigende: Italiens politische Zukunft ist ausschließlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Über den weiteren Verlauf der Konjunktur aber entscheidet, umgekehrt, fast ausschließlich die Politik. Ebenso wie die meisten Streiks in Italien seit dem heißen Herbst 1969 politische Hintergründe hatten, ist die geringe Investitionsneigung der Unternehmer nur noch mit politischen Motiven zu erklären.

Die Gründe für die wirtschaftliche und die soziale Misere in Italien: Seit dem Krieg haben sich im Land des politischen Dolce far niente, der ständigen Kompromisse und Provisorien derart viele Strukturprobleme angehäuft, daß die letzten Übergangsregierungen nicht einmal zu deren Bestandsaufnahme gekommen sind, geschweige denn zu Reformen.

Steuer und Zoll, Bahn und Post, Erziehungs- und Sanitätswesen, Städteplanung, Kapitalmarkt – fast nichts, was zur Entwicklung einer modernen Industriestruktur gehört, funktioniert. Mit Sorge verfolgen die übrigen Mitglieder der EWG das Nachhinken des traditionell schwachen Wirtschaftspartners.

Als zwischen Staat und Gewerkschaften der Kampf um die sozialen Reformen ausbrach, verwies die Regierung auf leere Kassen und auf einen riesigen Schuldenberg. Erst das Kabinett Colombo entwickelte einen Stufenplan für die Durchführung der dringendsten Reformen. Und unter der amtierenden Regierung wurde – ein Jahr zu spät – auch der erste Ansatz zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Beeinflussung der Konjunktur mit anderen als mit monetären Mitteln gemacht.

Das Konjunkturpaket, das Ministerpräsident Emilio Colombo bei seinem Amtsantritt Ende August angekündigt hat, entspricht den Vorstellungen des Notenbankpräsidenten Guido Carli, der ein ganzes Jahr lang allein mit monetären Mitteln gegen die Inflation kämpfte.