alter Scheel, das ist die einhellige Meinung in Bonn, geht einen schweren Gang, wenn er am nächsten Montag nach Warschau reist, um den Vertrag mit Polen unter Dach und Fach zu bringen. Zwar wollen beide Seiten zum Akkord kommen. Trotzdem läuft die allgemeine Prognose darauf hinaus, daß sich bei den Verhandlungen zwischen dem Außenminister und seinem polnischen Amtskollegen Jedrychowski mehr Schwierigkeiten auftürmen werden als in der Abschlußrunde über den deutsch-sowjetischen Vertrag zwischen Scheel und Gromyko.

Damals waren die Vorverhandlungen so weit gediehen, daß es nur noch um einige – wenngleich wichtige – Akzentverschiebungen und Verdeutlichungen ging. In der Endphase der deutsch-polnischen Verhandlungen hingegen müssen die beiden Hauptprobleme noch gelöst werden: die Meinungsverschiedenheiten über die Grenzformel sowie über das Ausmaß und die Modalitäten der Familienzusammenführung.

Alle anderen Fragen sind längst gelöst. Dies gilt für die Präambel des Vertrags, die nach den ursprünglichen polnischen Vorstellungen fast ausschließlich ein Reuebekenntnis wegen des nationalsozialistischen Überfalls auf Polen hätte werden sollen, die jetzt aber mehr die Zukunft ins Auge faßt. Bleibt es bei dem bisherigen Entwurf, so wird die Präambel festhalten, daß die Polen die ersten Opfer der deutschen Aggression gewesen sind. Aber der Hinweis auf die leidvollen Folgen für die Völker Europas schließt auch die Vertreibung der Deutschen aus ihren ehemaligen Ostprovinzen ein. Von der Vergangenheit löst sich der Blick endgültig dort, wo von dem Wunsch auf Zusammenarbeit zwischen den mittlerweile großgewordenen neuen Generationen und dem Verlangen nach Sicherung des Friedens die Rede sein soll.

Einvernehmen besteht auch über die Gewaltverzichtsklausel und jenen Paragraphen, der – analog zu dem Abkommen mit Moskau – fixiert, daß bestehende Verträge durch den deutsch-polnischen Vertrag nicht berührt werden. Um so deutlicher heben sich die Schwierigkeiten in den beiden Hauptpunkten hervor.

Nach wie vor geht es Polen um eine für alle Zeiten bindende Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze – mag Warschau auch bereit sein, den förmlichen Gebrauch des Wortes? „Aberkennung“ zu vermeiden. Die Bundesregierung ist bereit, diese Grenze nicht in Frage zu stellen. Indes will sie weder einem künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber vorgreifen, wie immer dieser aussehen sollte, noch im Hinblick auf einen künftigen Friedensvertrag die Rechte und die Verantwortung der vier Siegermächte für Deutschland als Ganzes antasten. Allenfalls wäre es ihr möglich, die Bundesrepublik auf eine Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze bei einem Friedensvertrag zu verpflichten, wobei freilich sofort die Frage auftaucht, inwieweit dies nicht einen gesamtdeutschen Gesetzgeber präjudizieren würde. Zwischen den Wünschen Warschaus und den Rücksichten, die Bonn nehmen muß, gibt es noch keine Brücke.

Nicht weniger heikel ist die Frage der Familienzusammenführung, genauer: der Freizügigkeit zwischen beiden Staaten. Wie viele Deutsche oder Deutschstämmige es in Polen gibt, ist unbekannt. Schätzungen sprechen von einer Million; rund 270 000 Wünsche nach Familienzusammenführung sind dem Deutschen Roten Kreuz bekannt; etwa 90 000 bis 100 000 Fälle entsprechen, unter stillschweigender polnischer Billigung, jenen Voraussetzungen, wie sie in einer Resolution der Rotkreuz-Gesellschaften als Kriterien für die Familienzusammenführung festgelegt worden sind Die polnische Sorge gilt der Dunkelziffer, die sich daraus ergibt. Es ist eine Sorge mit volkswirtschaftlichem Motiv, die sich auf die Frage zuspitzen läßt: Wie viele Arbeitskräfte werden aus dem ehemals deutschen Oberschlesien abwandern, wenn dies möglich sein wird?

Ein förmliches Junktim zwischen den Vertragsverhandlungen und den humanitären Fragen haben beide Seiten vermieden, Aber es war kein Zufall, daß sich bei den letzten deutsch-polnischen Vorgesprächen Anfang dieses Monats in Bonn eine Arbeitsgruppe mit der Grenzformel, eine andere mit den humanitären Angelegenheiten beschäftigte. Der Zusammenhang ergibt sich vollends bei der Überlegung, daß die Durchlässigkeit der Grenzen, also die Möglichkeit, einander ungehindert hier wie dort besuchen zu können, das Problem der Zusammenführung oder Abwanderung relativieren könnte. Unter diesen Umständen wird der anvisierte Grenz- und Gewaltverzichtsvertrag ein Anfang, aber noch nicht das Mittel selbst sein können, die humanitären Fragen zu lösen.