Von Franz C. Widmer

Eine „stille, aber totale Revolution“ hat Premierminister Edward Heath den Briten angekündigt. Wenn sich der Tory-Chef an sein Versprechen hält, das „weniger Regierung“ und mehr persönliche Freiheit mit Verantwortung verheißt, dann wird sich tatsächlich „Revolutionäres“ in England ereignen. Denn nichts anderes bedeutet die Losung des Premier als eine Abkehr vom Fürsorgestaat für alle.

Die Mitglieder der konservativen Regierung haben schon Zeichen gesetzt: Landwirtschaftsminister James Prior, der den Farmern alle Subventionen streichen und das EWG-Agrarsystem übernehmen will; Robert Carr im Ministerium für Beschäftigung mit einem Gesetzentwurf gegegen die Streikwut der Gewerkschaften; der Minister für Technik, John Davies, dessen Formel Disengagement die Absage an jeglichen Interventionismus in der privaten Industrie umschreibt. Die Tories wollen das aufheben, was den insularen Planwirtschaftlern seit 1945 – und nicht nur unter Labour-Regierungen – so lieb und teuer geworden war.

Auf die Einkommenspolitik alten Musters hatten die neuen Herren von Whitehall schon gleich bei ihrem Amtsantritt verzichtet. Im Kampf gegen die Kosteninflation verordnet die Regierung weder Lohnnormen noch Lohnpausen; selbst mit Maßhalte-Appellen geht sie sparsam um. Das neue Gesetz zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll es ihr erlauben, sich ganz aus dem Dschungel der Tarifpolitik zurückzuziehen.

Nach dem Gesetzentwurf müssen die Bosse aus Industrie und Gewerkschaften sich künftig allein einigen, allenfalls mit Unterstützung neuer Arbeitsgerichte. Würde der Entwurf Gesetz, dann wären die Zeiten vorbei, in denen der Arbeitsminister von Betrieb zu Betrieb raste, nur um zu schlichten. Vorbei wären die langen Nächte von Downing Street, in denen der Premierminister bei Bier und Brötchen sich als Friedensstifer versuchte. Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung hätten die Sozialpartner dann.

„Viele werden anfänglich darunter leiden“, hat. Edward Heath gleich zu Anfang gewarnt: die Arbeiter, die nicht mehr um jeden Preis streiken können, weil ihnen keine Schlichtungsstelle mehr; einen „annehmbaren“ Kompromiß zuschanzt; die Unternehmer, die ohne Staatshilfe ein besseres Verhältnis zur ihrer Belegschaft suchen und unmäßigen Lohnforderungen widerstehen müssen, wenn sie nicht in den Bankrott getrieben werden Wollen.

In der neuen Insel-Wirtschaft soll das Recht des Tüchtigen gelten; belohnt werden soll der Erfolgreiche. Sieche Betriebe sollen lieber gleicheingehen, als jahrelang Kostgänger des Staates zu sein. 600 Millionen Pfund pro Jahr wird London allein dadurch sparen können, daß nicht mehr jedes Unternehmen Investitionsbeihilfen beanspruchen kann. Und ganz verschwinden -dürfte die von den Ökonomen umstrittene, von den Konservativen als „Symbol des Interventionismus“ verhaßte Industrial Reorganisation Corporation (IRC).