Ein Lohnsteuerzahler aus Nordrhein-Westfalen, der den Finanzämtern durch das Bundesverfassungsgericht vorläufig verbieten lassen wollte, weiterhin den Konjunkturzuschlag (KJZ) einzuziehen, hatte mit seinem Vorhaben wenig Erfolg: die Karlsruher Verfassungshüter lehnten eine beantragte einstweilige Anordnung ab (Aktenzeichen: 1 BvR 622/70). Die Pressestelle des Gerichts wies allerdings darauf hin, daß damit noch nicht entschieden sei, ob der Zuschlag verfassungsmäßig sei oder nicht; ein Urteil darüber steht noch aüs. Wenn die Richter aber die Erhebung des Zuschlags gestoppt hätten, so hätte dies schwerwiegende Folgen für Währung und Wirtschaft nach sich gezogen. Demgegenüber würden den Steuerzahlern aus der weiteren Einbehaltung des Steuerzuschlages nur unwesentliche Nachteile entstehen.

Schutz vor Räumungsklage

Ein alter, gebrechlicher Mieter ist vor der Räumungsklage des Hausherren sicher. Der blaue Brief des Vermieters an eine alte und überdies; schwer behinderte. Frau stellt nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: 1 REMiet 1/70) eine ungerechtfertigte Härte dar. Der Hausbesitzer kann einen alten Mieter vor allem nicht auf ein Alters- oder Pflegeheim verweisen. Auch ein alter Mensch, so stellten die Karlsruher Richter fest, habe einen Anspruch auf individuelle Lebensgestaltung – und hielten die Möglichkeit dazu im Altersheim offensichtlich nicht für gegeben.

Vor der Kündigung sind dagegen nicht diejenigen älteren – und die übrigen gut versorgten – Damen geschützt, die in einer viel zu großen (möglicherweise preisgebundenen) Wohnung sitzen und sich durch die Zimmervermietung an Studenten und alleinstehende Berufstätige ein Zubrot verdienen. Es entspricht nicht dem Sinn der Sozialklausel – so das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Rechtsentscheid (Aktenzeichen: Allg. Reg. 20/70) – einzelnen Personen Wohnungen zu erhalten, die zu ihrem angemessenen Wohnbedarf in keinem tragbarenVerhältnis stehen, um ihnen Einnahmen aus der Untervermietung zu sichern.

Eid ist besser