Die Bundesregierung hat den Beschluß der Opposition, keinen Beobachter zu den deutsch-polnischen Verhandlungen zu entsenden, scharf kritisiert. Regierungssprecher von Wechmar stellte dazu fest, die Union schließe sich damit selbst von der intensiven Mitwirkung und Information aus. Weiterhin hielt er der CDU/CSU vor, sie stelle in ihrer Polen-Erklärung Forderungen, von deren Unerfüllbarkeit sie selbst überzeugt sein müßte.

Der Fraktionsvorsitzende Barzel begründete den Beschluß damit, daß das notwendige Maß an gemeinsamer Auffassung hinsichtlich des Vertragsinhalts zwischen Regierung und Opposition fehle. Außerdem besitze die Bundesregierung wegen der Festlegung im deutschsowjetischen Vertrag keinen Verhandlungsspielraum mehr.

Barzel, der den Beschluß nicht als Vorentscheidung, in der Sache gewertet wissen wollte, warf der Regierung vor, sie hätte sich bisher nicht ernsthaft um eine Gemeinsamkeit bemüht.

Bundesaußenminister Scheel wird am 2. November an der Spitze einer Delegation zu den Vertragsverhandlungen nach Warschau reisen. Die Verhandlungen sollen höchstens zwei Wochen dauern. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten ist man in Bonn sehr zurückhaltend. Schwierigkeiten erwartet man in der Formulierung der Grenzfrage. Polen wünscht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, während Bonn darauf besteht, sie könne einem Friedensvertrag rechtlich nicht vorgreifen. Ob Bundeskanzler Brandt zur Unterzeichnung des Vertrages nach Warschau reisen werde, ist noch völlig offen.