Nach dem Mißerfolg im ersten Jahr will die Regierung jetzt die Konjunktur durch „Orientierungsdaten“ steuern

Große Worte wirken oftmals peinlich. So nicht ganz ernst gemeint war, wenn die Regierung in einem Rechenschaftsbericht unter dem anspruchsvollen Titel „Aufbruch in die siebziger Jahre“ ausgerechnet ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders laut preist. Auch der wohlwollendste Freund der SPD/FDP-Koalition wird kaum leugnen wollen, daß in diesem Bereich das erste Jahr von Mißerfolg gekennzeichnet war.

Um nicht ungerecht zu wirken: „Mißerfolg“ bedeutet nicht, daß es den Deutschen 1970 wirtschaftlich schlecht ergangen ist. Im Gegenteil: Philip Rosenthal hat völlig zu Recht vorgerechnet, daß die Lohnempfänger seit langem keinen so großen Kaufkraftzuwachs erreicht haben wie in diesem Jahr. Aber man muß schließlich die Leistungen einer Regierung nach dem Programm beurteilen, mit dem sie angetreten ist.

Was war nicht alles am 28. Oktober 1969 versprochen worden? Steuersenkungen und andere finanzielle Wohltaten für den Bürger, strenge Sparsamkeit bei den Bundesausgaben und vor allem natürlich die „Wiedergewinnung der Preisstabilität“. Es ist aktenkundig, daß von diesen Versprechungen nach zwölf Monaten nicht viel übriggeblieben ist.

Nun, das Nachwort auf das erste Jahr ist nicht mehr so interessant wie das Vorwort für das zweite Jahr. Für den Bereich der Wirtschaft hat das Kabinett Brandt in diesen Tagen ein neues „Regierungsprogramm“ vorgelegt – die Orientierungsdaten für 1971. Das Ziel ist das gleiche, das auch für 1970 schon anvisiert worden war: Wiedergewinnung der Preisstabilität. Freilich ist der Wirtschaftsminister wesentlich bescheidener als noch vor einem Jahr. Karl Schiller wörtlich: „Es besteht eine reelle Chance, die Steigerung der Lebenshaltungskosten 1971 auf drei Prozent herunterzubringen.“ Nun würde also bereits als großer Erfolg zählen, wenn die Teuerung wieder so gering wäre wie in den Monaten vor der Aufwertung – 2,5 bis 2,8 Prozent.

Immerhin hat Schiller mit der Vorlage der Orientierungsdaten Mut bewiesen – weil er offen den Weg aufzeigt, auf dem allein „Stabilität“ wieder zu erreichen ist. Der Wirtschaftsminister hat sich, der von der Bundesbank und unabhängigen Experten seit langem vertretenen Auffassung angeschlossen, daß gegenwärtig eine Verminderung des Preisauftriebs nur zu erreichen ist, wenn nicht weiter „die Löhne explodieren“. Die wichtigste Zahl in Schillers Orientierungsdaten heißt denn auch: im Lauf des nächsten Jahres Lohnsteigerung „nur“ noch sieben bis acht Prozent.

Aus Angst vor den Gewerkschaften hatte die Regierung in diesem Jahr darauf verzichtet, „Orientierungshilfen“ zu geben. Die Konvertierte Aktion war dadurch zu einer Art permanenter Generalprobe ohne Instrumente geworden. Nun kann wieder über Zahlen gesprochen werden – wenngleich der Minister natürlich betont, daß er keine Lohnleitlinie verkünden und nicht die Tarifautonomie in Frage stellen will.