Von Kurt Becker

Die Außenminister der europäischen Sechsergemeinschaft haben sich am Dienstag dieser Woche in Luxemburg endgültig auf eine politische Zusammenarbeit geeinigt. Schönfärberisch wird sie ein erster Schritt auf dem Wege zur politischen Union genannt, tatsächlich aber ist sie nichts weiter als ein institutionalisiertes, jedoch völlig unverbindliches Kolloquium der Außenminister. Für den 19. November lädt Walter Scheel seine fünf westeuropäischen Kollegen nach München ein, wo dann zum erstenmal die Konsultation über solche Fragen beginnt, die von den Teilnehmern als dafür geeignet angesehen werden.

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: An der Isar wird bloß eine Anstandspflicht erfüllt, um dem Auftrag der Haager EWG-Gipfelkonferenz vom Dezember vorigen Jahres wenigstens dem Schein nach gerecht zu werden. Auf diesem Felde war die Gipfelkonferenz nicht von durchschlagendem Erfolg.

Sonst allerdingserweist sich die Haager Begegnung, auf der Willy Brandt sich als europäischer Staatsmann profilierte, auch nach elf Monaten noch immer als die große Initialzündung zur inneren Stärkung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Erweiterung von sechs auf zehn Mitglieder. Die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen in Fluß. Und der inzwischen vorliegende Plan der Werner-Kommission zur stufenweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der EWG bis zum Jahre 1980 wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zum Arbeitsprogramm für dieses Jahrzehnt erhoben.

Den kümmerlichen politischen Einigungsversuchen stehen also Fortschritte gegenüber, die zwar meistens als primär wirtschaftliche Entscheidungsabläufe betrachtet werden, in Wahrheit aber – ihrer Qualität nach und wegen ihrer tief in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifenden Konsequenzen – politisch schon fast revolutionär sind. Sie wären es jedenfalls dann, wenn der Plan für eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht lediglich herausfordernde Utopien in die praktische europäische Politik einführen soll.

Unverändert gilt die alte These, daß die politische Überwölbung der Europäischen Gemeinschaft nicht gelingen kann, wenn der wirtschaftliche Unterbau nicht tragfähig ist. Umgekehrt gilt: Die Wirtschaftsunion bleibt ein unerreichbares Ziel, wenn der politische Wille hierzu erschlafft. Wirtschaftlicher Pragmatismus allein müßte bald zur Stagnation führen. Jedoch ist Skepsis gegenüber allen Himmelsstürmereien geboten, zumal die praktischen Fortschritte der EWG ja alle ihre unpopulären und für jedermann sichtbaren Preise haben: Saftige Abgaben für die Landwirtschaft, wie sie uns vertraut sind und den Engländern noch bevorstehen, Stützungsaktionen für inflationsfreudigere Partner und Abführung von Steuern an eine übernationale Instanz.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien geraten jetzt in das Dickicht handfester Interessengegensätze. Obwohl die Engländer so gut wie alles akzeptieren, was ihnen die Römischen Verträge und die inzwischen gewachsenen Realitäten in der EWG an Bedingungen auferlegen, versuchen sie doch, die finanziellen Lasten zu mindern. Einmal wünschen sie eine sechsjährige Übergangsperiode für ihre Landwirtschaft und eine dreijährige für ihre Industrie, womit sie wahrscheinlich vergeblich versuchen, möglichst schnell den wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Mitgliedschaft zu ziehen und den agrarpolitischen Belastungen möglichst lange auszuweichen. Zum anderen machen sie eine anfechtbare hypothetische Rechnung über ihren überdimensionalen Anteil an der Finanzierung der EWG auf, die, wenn sie zuträfe, Großbritannien im Jahre 1978 mit 4,2 Milliarden Mark zur Ader ließe, während Frankreich zur gleichen Zeit aus dem Gemeinschaftsfonds drei Milliarden Mark einstriche.