Von Werner Dolph

Eine Münchner Baufirma hatte im bayerischen Ottobrunn die Ausbesserung einer Gemeindestraße übernommen – und damit auch, nach altem Herkommen, Polizeifunktionen. Die Baumenschen sperrten die Arbeitsstelle nicht nur ab, eine Maßnahme, zu der die Unfallverhütung („Verkehrssicherungspflicht“) sie verpflichtet, sie brachten auch amtliche Verkehrsverbotszeichen „für Fahrzeuge aller Art“ an. Lediglich für Anlieger machten die strengen Männer vom Bau eine Ausnahme: ein Zusatzschild erlaubte ihnen die Zufahrt zur halbseitig befahrbaren Straße.

Das Landratsamt München als zuständige Straßenverkehrsbehörde erschien am Ort und stimmte „den Maßnahmen“ zu. Nur bat das Landratsamt höflich, man möge die Schilder nach Beendigung der Arbeiten doch wieder entfernen. Die Gemeinde als zuständige Straßenbaubehörde hatte sich inzwischen für eine Umleitungsstrecke entschieden.

Einem Rechtsanwalt im nahen Neubiberg mißfiel die Polizeitätigkeit der Baufachleute. Vom ADAC alsbald sekundiert, war er der Ansicht, Baufirmen seien fürs Bauen und die in der Straßenverkehrsordnung genannten Behörden für Verkehrsverbote zuständig. Als nur noch am Gehweg gearbeitet wurde, die Sperrschilder aber stehenblieben, verlor der Jurist die Geduld. Er fuhr durch die Straße und zeigte sich selbst an.

Staatsanwalt und Gericht spielten nur kurz mit und entschieden sich dann zur Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit. Der Anwalt begehrte daraufhin von Verwaltungsgerichten die Feststellung, das Verkehrsverbot, weil von absolut Unzuständigen verfügt, sei schlichtweg nichtig und daher von niemand zu beachten.

Das Münchner Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprachen sich in erster und zweiter Instanz für das bisherige Brauchtum aus. Das Verkehrsverbot vom Baufachmann fanden sie in Ordnung.

Das Bundesverwaltungsgericht (in dritter Instanz) entschloß sich in einem ungemein verwickelten Urteil zum Kompromiß. Es hält die vom Bauunternehmer verordnete Bausperre zwar für rechtswidrig, nicht aber für nichtig; das bedeutet: die Schilder waren zunächst zu beachten. Wer sich nicht daran hielt, riskierte Bestrafung. Nach bundesgerichtlicher Meinung gilt das auch dann, wenn ein Verwaltungsgericht die mit der Aufstellung des Verkehrsschilds getroffene Anordnung später auf Klage als rechtswidrig aufhebt. Zwar hat die gerichtliche Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte rückwirkende Kraft: streng genommen war also eine später als rechtswidrig aufgehobene Anordnung rechtlich nie existent. Trotzdem ist ein Verkehrsschild bis zur Aufhebung zu befolgen. Grund: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen haben, anders als bei den meisten Verwaltungsakten sonst, keine aufschiebende, von der Befolgung sofort befreiende Kraft. Wie die Weisungen von Polizeivollzugsbeamten sind sie zunächst zu beachten. Sie haben sozusagen, wenn sie nur rechtswidrig, nicht aber nichtig sind, „Tatbestandswirkung“ durch ihre bloße Existenz.