Von Richard Schmid

Sowohl die Weimarer Verfassung als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben sich gehütet, das Streikrecht ausdrücklich zu gewähren. Dessen Formulierung und Begrenzung hat jeweils so, gewichtige konträre Interesssen auf den Plan gerufen, daß der Gesetzgeber sich gedrückt und sich mit der Gewährung des Koalitionsrechts begnügt hat.

Die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches, von 1869 war in dem Punkt deutlicher; als sie die bisher landesrechtlich geltenden Koalitionsverbote aufhob, hat sie auch ausdrücklich „die Einstellung der Arbeit zum Zwecke der Erlangung günstigerer Arbeitsbedingungen“ durch die Fabrikarbeiter für zulässig erklärt, wohlgemerkt nur den Streik der Arbeiter, nicht etwa eine Aussperrung der Arbeitgeber. Was aus dem Streikrecht dann in der wilhelminischen und in der Weimarer Zeit rechtlich geworden ist, vor allem, wie es die Strafrechtsprechung einzuschränken, ja aufzuheben versucht hat, ist ein dramatisches Kapitel unserer Sozialgeschichte. Den heutigen Zustand versucht Xenia Rajewski in einem knappen Bändchen darzustellen:

Xenia Rajewsky: „Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik“; Edition Suhrkamp 361, Frankfurt/Main 1970; 87 Seiten, 4,– DM.

Als Soziologin interessiert sich die Autorin nicht so sehr für den rechtlichen Stand der Dinge als vielmehr dafür, welche Kräfte und Interessen sich in dieser Rechtsprechung durchzusetzen verstanden haben. Die Rechtslage beruht übrigens fast ausschließlich auf der Rechtsprechung, welcher der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsrechts fast ganz das Feld überlassen hat.

Xenia Rajewsky sieht die Gewerkschaften historisch richtig als eine auf soziale Veränderung gerichtete Kraft, und sie macht deren ständiges Dilemma erkennbar: Veränderungen des Systems oder Verbesserung der Lage der Arbeiter innerhalb des Systems. Die Gewerkschaften haben sich für die zweite Alternative entschieden, nicht ohne gewisse Versuche, auch das System selber am Rande zu verbessern, so zum Beispiel durch verstärkte Mitbestimmung.

Am Stand des Streikrechts läßt sich die Position der Arbeiterschaft nach wie vor am deutlichsten ablesen. Aber aus dem „Streikrecht“ ist inzwischen ein „Arbeitskampfrecht“ geworden, ein Oberbegriff, der listigerweise ein Kampfrecht auch der Arbeitgeberseite (im Unterschied zu dem erwähnten Paragraphen 152 der Gewerbeordnung von 1869) impliziert – womit der eigentliche Sinn des Streikrechts wieder aufgehoben ist, nämlich der, dem sozial Schwachen, der nur seine Arbeitskraft hat, durch solidare Aktion mehr ökonomisches und soziales Gewicht zu verschaffen. So wird das Streikrecht übrigens in den anderen Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet.