Das jetzt mit Zustimmung der Opposition beschlossene Krankenversicherungsänderungsgesetz wird erhebliche und sozialpolitisch bedeutsame Neuerungen bringen. Vom 1. Januar 1971 an wird die seit eh und je umkämpfte Versicherungspflichtgrenze fixiert: Sie soll immer 75 Prozent der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung betragen, wächst mit den Einkommen der Angestellten.

Damit bleibt immer annähernd, der gleiche Personenkreis in der Pflicht- und in der freiwilligen Versicherung. Alle aber erhalten jetzt den halben Beitrag vom Arbeitgeber, auch die "Privaten".

Die Fixierung bei 75 Prozent bedeutet eine Erhöhung von jetzt 1200 auf 1425 Mark am 1. Januar. Da diese Grenze gleichzeitig für die Beitragsbemessung gilt, bedeutet das höhere Beiträge – auch für Arbeiter.

Entscheidend neu ist, daß innerhalb von drei Monaten jeder Angestellte einmalig das Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung (und Ersatzkasse) erhält, auch Rentnei, die dieses Wahlrecht 1968 verpaßt hatten. Vor allem aber: Berufsanfänger, die ihre Tätigkeit mit einem über der Pflichtgrenze liegenden Gehalt beginnen, haben auch in Zukunft dieses jeweils auf drei Monate befristete Wahlrecht.

Zum Ärger der betroffenen privaten Krankenversicherungs-Unternehmer sorgte sich der Gesetzgeber auch darum, daß niemand etwa doppelten Beitrag zahlen muß. Die mit dem Antrag erworbene Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Kasse kann so lange ruhen, wie die Kündigungsfrist in der privaten Versicherung läuft, jedoch höchstens ein Jahr. Man rechnet damit, daß rund 300 000 Vollversicherungen der privaten Krankenversicherung verlorengehen.

Besonders bedeutsam ist, daß die gesetzlichen Krankenkassen künftig auch Versorgungshilfe leisten müssen: bei Kindern bis zum vollendeten 4. Lebensjahr zur Früherkennung von Krankheiten, die – wie es heißt – "eine normale körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in besonderem Maße gefährden", bei Frauen ab 29 und bei Männern ab 44 jährlich einmal eine Krebsuntersuchung. Das gilt ab Juli 1971. Der Arbeitsminister kann weitere Maßnahmen über Rechtsverordnung vorsehen. Damit es nicht beim "kann" bleibt, muß die Regierung bis Ende 1972 dem Bundestag Bericht erstatten. lu