Der Kampf um politische Mehrheit kann, zumal bei einem politisch schwachen Koalitionspartner, zeitraubend sein. Die Auseinandersetzung über die von Bundeswirtschaftsminister Schiller geplante Kartellgesetznovelle, die jetzt in einem Rapport Schillers vor dem wirtschaftspolitischen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion ihre Fortsetzung fand, bietet allmählich ein groteskes Bild.

Zur Diskussion steht beim gewiß noch nicht abgeschlossenen "Meinungsaustausch" des Ministers mit seinen unbequemen liberalen Verbündeten bereits die zweite Fassung eines Vorentwurfs, der das Licht des Kabinetts noch nicht erblickt hat. Seit Ende vergangenen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium den führenden wirtschaftlichen Interessengruppen wie auch den widerstrebenden Gruppen innerhalb der Koalition den Gesetzentwurf schmackhaft zu machen versucht. Sein wichtigstes Ziel: Unternehmenszusammenschlüsse von einer bestimmten Größe an genehmigungspflichtig zu machen.

Schraubt der Minister die Kriterien, an denen sich eine Fusionskontrolle orientieren kann, zu hoch? So lamentiert die SPD-Fraktion. Legt er zu enge Maßstäbe an, so mischen sich in die Unmutäußerungen der Wirtschaft die der FDP, die von ihrem eigenen Parteitagsbeschluß für ein neues Kartellrecht offenbar nicht mehr viel wissen will. Vielleicht ist die FDP ja seit damals zu einer anderen Meinung gekommen, wofür es durchaus Gründe gibt. Nur kann eine Partei sich nicht dauernd als Bremser betätigen, wenn sie nicht klar formuliert, warum sie den Weg ihres Koalitionspartners für gefährlich hält. Hinhaltetaktik allein ist noch kein Verdienst. pl.