Außenpolitische Maximen der Opposition

Von Richard von Weizsäcker

Die Polarisierung der Standpunkte von Regierung und Opposition ist das wesentliche Kennzeichen der Außenpolitik seit dem Amtsantritt Brandts. Die Demokratie verlangt keine Verschleierung von Kontroversen. Für die Außenpolitik aber ist der entstandene Gegensatz gefährlich.

Wir müssen uns um Gemeinsamkeit in der Außenpolitik nicht deshalb bemühen, weil diesem Gebiet eine höhere Qualität zukäme, die sie dem Streit der Parteien aus moralischen Gründen entzöge. Wir brauchen die Gemeinsamkeit vielmehr um der Stabilität und des Erfolges der Außenpolitik selbst willen. Sie gilt erst recht für unsere exponierte Lage in der Mitte des geteilten Europa. Außenpolitische Entscheidungen schaffen unumkehrbare Tatbestände. Deshalb haben auch die auswärtigen Mächte bei ihren Verhandlungen mit uns ein Interesse an breiten Mehrheiten.

Die neue Bundesregierung hat ihre Energie zunächst ganz überwiegend der Außenpolitik gewidmet. Am Anfang ihrer Aktivitäten stand neben der Unterzeichnung des Atomsperrververtrages die Haager Gipfelkonferenz. Ihr folgte die ostpolitische Großoffensive, welche seither den Löwenanteil der Kraft, Zeit und Selbstdarstellung der Regierung ausmacht.

Die wichtigste außenpolitische Leistung der Bundesregierung in der Nachkriegszeit war die westeuropäische Integration. Nicht der Wunsch zur Aussöhnung allein, sondern auch die Abwehr gemeinsamer Gefahren und die Vorsorge für die künftige Lebensfähigkeit haben alte Gegner einander nahegebracht. Das dürfen wir bei den notwendigen Anstrengungen zur Aussöhnung mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern im Osten nicht vergessen. Auch dort wird Versöhnung ohne Erkenntnis gemeinsamer Zukunftsaufgaben kaum gelingen.

Für Westeuropa war die Zielsetzung von allem Anfang an eine politische. Seit 1962 stagnierte die politische Integration und mit ihr der westeuropäische Einfluß. Je mehr sich die weltpolitischen Spannungen von Europa in andere Teile der Erde verlagerten, desto mehr reduzierte sich die westeuropäische Interessenidentität auf den Wunsch, sich aus den großen Konflikten herauszuhalten. Nur de Gaulle unternahm damals den Versuch, Westeuropa einen nennenswerten Einfluß zu verschaffen. Aber das geschah auf nationalpolitischer Basis mit französischem Führungsanspruch. Der Versuch blieb ohne Erfolg. Auch unter Pompidou löst sich Frankreich nur zögernd von diesem Kurs. Die heutige Pariser Mittelmeerpolitik ist sogar eher ein Zeichen des Bedürfnisses, auf einem neuen Feld ein nationalbestimmtes außenpolitisches Zentrum zu bleiben.