Von Kurt Becker

Die Bonner sozial-liberale Koalition hat den Tiefstand der Melancholie überwunden. Zugleich ist bei der Opposition die überschäumende Aufbruchstimmung, als gelte es jetzt nur noch, die Kanzlerschaft im Handstreich zu erobern, weithin verflogen. Dennoch ist die Hessen-Wahl am kommenden Sonntag keineswegs schon vorweg zu einem bloßen Provinzereignis abgesunken.

Im Gegenteil: Der 8. November ist ein bundespolitisches Ereignis erster Ordnung. Er kann für die Regierung Brandt/Scheel zur Guillotine werden oder ihr Siechtum einleiten; er kann freilich auch zu ihrer Stabilisierung beitragen. Nichts davon ist auszuschließen. Den Ausschlag wird in Hessen weniger der vermutete Verlust der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten geben, auch nicht der erwartete kräftige Zuwachs der CDU, sondern das Abschneiden der FDP. Die Frage ist, ob sich die Partei trotz ihres rapiden inneren Verfalls noch einmal über die Fünf-Prozent-Grenze hinwegretten kann.

Gromykos Treffen mit Scheel im Taunus und das völlig unerwartete Angebot der DDR zu Verhandlungen über Berlin könnten sich kurz vor Toresschluß als dem ex machina erweisen und das ausgeprägte Unbehagen über die schrumpfende Kaufkraft der Mark und die davonlaufenden Preise verdrängen. Es mag sein, daß die Bonner Regierungsparteien, vor allem die FDP, in Hessen besser abschneiden werden, als sie es sich selbst noch bis vor kurzem ausrechneten. Aber die Mentalität des Wählerpublikums ist, wie sich bei der für Brandt und Scheel schockierenden Dreiländerwahl im vergangenen Juni zeigte, schwer zu erforschen. Es bleibt ungewiß, ob die Ostpolitik, die Löhne und Preise oder landespolitische Erwägungen das Stimmenergebnis beeinflussen.

Den Ungewißheiten des Wahlausgangs steht im Grunde nur eine Gewißheit gegenüber: Der ungestüme und zuweilen blindwütige Ansturm der Opposition auf die Bundesregierung ist kühlerem Kalkül gewichen. In Wahrheit wären die Unionsparteien in Bonn in tiefste Verlegenheit gebracht, wenn sie alsbald mit Hilfe einiger weiterer Überläufer der FDP sich anschicken müßten, den Kanzler über ein konstruktives Mißtrauensvotum zu stürzen, um dann mit einer keineswegsrespektableren Mehrheit, als sie Brandt besitzt, zu regieren. Nicht nur Barzel, der seine Chance jetzt eher im Frühjahr heranreifen sieht, selbst der bislang keine Übertreibung scheuende CDU-Parteiführer Kiesinger hat die Pflöcke zurückgesteckt. Die Opposition zeigt die Flagge als regierungsbereite Partei. Aber inmitten einer noch unausgegorenen Regeneration verfügt sie weder über eine komplette Führungsequipe, geschweige denn über einen unumstrittenen Kanzlerkandidaten, noch über hinreichend feste Standorte in den zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik.

Gerhard Schröder und Helmut Kohl haben dies nicht nur beizeiten erkannt – möglicherweise aus Gründen, die mit ihren eigenen Ambitionen als Kanzlerkandidaten Zusammenhang gen. Jedenfalls hat sich ihr mäßigender Einfluß durchgesetzt. Die heute vorherrschende Ernüchterung in der CDU über die realen Möglichkeiten als Regierungspartei deutet darauf hin, daß die Union selbst bei einem für die Bundesregierung deprimierenden Ergebnis in Hessen vorerst keine dramatischen Versuche zur Abspaltung von FDP-Abgeordneten und zum Kanzlersturz unternehmen wird. Mit seinem Wort, er könne über Nacht eine neue Bundesregierung bilden, steht Strauß, mittlerweile allein.

Die Unwägbarkeiten liegen allein bei der FDP. Meinungsforscher sagen ihr sechs Prozent voraus, andere vermuten, sie werde knapp unter fünf Prozent bleiben. Im Grunde besagt der Wahlausgang am Sonntag für die Partei jedoch gar nichts Verläßliches über ihre Aussicht, in drei Jahren in den Bundestag zurückzukehren. Diese Chance erwächst ihr ohnehin nicht durch Überlaufen zur CDU, sondern allein durch Leistung in der Regierung. Verlören dennoch einige FDP-Abgeordnete die Nerven, so sollte der Kanzler selbst mit hauchdünner Mehrheit oder, im ärgsten Falle, sogar haarscharf darunter weiterhin nach dem Gesetz regieren, nach dem er angetreten ist. Denn alle Spekulationen über eine Große Koalition oder Neuwahlen sind blasse Theorie. Jede alternative Regierungsmehrheit unter einem CDU-Kanzler wäre quantitativ und gegenwärtig auch qualitativ fatal.

Wenn also von der Hessen-Wahl am Sonntag schon keine stabilisierende Wirkung. auf die Bundesregierung ausgeht, bleibt nur die Hoffnung auf einen entschlossen führenden Kanzler – auf einen Kanzler, der uns zumindest vor einer dahinsiechenden Regierung bewahrt, die aus ständiger Furcht vor dem Sturz keiner entscheidenden Handlung mehr fähig wäre.