Karl-Heinz Dinslage, Senatspräsident am Oberlandesgericht Düsseldorf, gab Anfang dieses Jahres dem Deutschland-Magazin ein Interview. Unter dem Titel "Die deutsche Justiz auf dem Wege zur Selbstzerstörung" äußerte er sich in dem ultrarechten Organ über Demokratisierung der Justiz – mit diesem Schlagwort werde heute "ein umfassender grober Unfug getrieben"; über den (gemäßigt fortschrittlichen) Vorstand des Deutschen Richterbundes – er betreibe seit einigen Jahren "den Totalausverkauf des deutschen Richtertums"; über die Protestbewegung – daß "heute eine ganze Generation versagt, indem sie vor einer Minderheit destruktiv agierender Jugend und vor ideologischen Schwätzern gleichsam kapituliert".

"Ideologische Gedankengänge" erkannte Dinslage auch bei Gustav Heinemann. Nur seine eigenen Qualitäten scheint er hoch einzuschätzen: Der Senatspräsident meint, für das Amt eines Senatspräsidenten, "an das die höchsten Anforderungen gestellt werden sollten", seien "nicht genügend Begabungen vorhanden". Der hessische Richterbund-Vorsitzende Pulch kommentierte das Interview des Deutschland-Magazins mit den Worten "elitäre Arroganz", "Infamie" und "Demagogie".

Trotz seiner Allianz mit den Reaktionären galt Dinslage ernsthaft als Kandidat für die am 1. Oktober freigewordene Stelle des Landgerichtspräsidenten in Bonn. Gewiß brauchte man nicht zu befürchten, daß sich die Bonner Richter Dinslages Geist hätten einflößen lassen. Die hierarchischen Strukturen sind auch in der Justiz längst gelockert, und demokratische Tendenzen lassen sich nicht mehr aussperren. Aber es wäre ein bedauerlicher faux-pas gewesen, einen derart der Vergangenheit verhafteten Mann an die Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Bundeshauptstadt zu stellen.

Danken wir also Justizminister Neuberger, daß er diesen Eklat vermied. Dinslage freilich scheint nicht zu bemerken, daß der Zug in die Zukunft abgefahren ist. In der Kölnischen Rundschau vom 19. Oktober werden neue Äußerungen von ihm zitiert, zum Beispiel: Die "müden Männer vom Deutschen Richterbund" müßten "vom Tisch gefegt werden". Auch vor Diffamierungen, die in ihrer Unsachlichkeit eigentlich schon lächerlich sind, scheut er nicht zurück: die vorgesehene Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaues habe ihre Vorbilder in der DDR und im Nationalsozialismus.

Wenn es Mode werden sollte, um geistige Vorbilder statt um die Sache selbst zu streiten, wenn es gar gelänge, Reformprojekte mit dem Hinweis auf äußere Ähnlichkeiten in totalitären Staaten abzuwürgen, dann stünde es schlecht um unseren Staat. H. P. B.