Freiwillige zahlen mehr

Eine Ersatzkasse darf von freiwillig versicherten Mitgliedern höhere Beiträge verlangen als von ihren versicherungspflichtigen Mitgliedern. Das Bundessozialgericht wies damit einen freiwillig Versicherten ab, der den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt sah, daß seine Kasse in ein- und derselben Beitragsklasse für freiwillige Mitglieder einen höheren Tarif festsetzte als für versicherungspflichtige. Das Gericht ging in seiner Entscheidung vom Grundsatz der Solidarität aller Versicherten aus. Nach dem Solidaritätsprinzip sei es – so die Kasseler Richter – zulässig, Privatversicherte stärker zu belasten, damit die von schwächeren Einkommensgruppen verursachten Defizite ausgeglichen werden können. (Aktenzeichen: 3 RK 102/69)

Überstunden im Krankheitsfall

Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muß der Arbeitnehmer den Lohn erhalten, den er tatsächlich verdient hätte, wenn er nicht krank geworden wäre. So müssen beispielsweise Oberstunden, die der Arbeitnehmer bis zur Erkrankung regelmäßig geleistet hat, weiterbezahlt werden.

Das Arbeitsgericht Dortmund entschied jetzt (Aktenzeichen: 5 Ca 655/70), daß dieser Grundsatz auch zu Lasten eines Arbeiters gehen kann: Wenn während der Krankheit des Arbeiters in seiner Betriebsabteilung keine Überstunden angefallen sind, so kann er, selbst wenn er vorher monatelang Überstunden gemacht hat, Lohnfortzahlung nur für die vereinbarte Arbeitszeit verlangen.