Augsburg

Wenn ausländische Arbeitnehmer bei uns Gastarbeiter genannt werden, so ist das pure Schönfärberei, zumal die angeblichen Gastgeber ihnen gegenüber kaum als solche auftreten. Besonders deutlich wird das an den bundesdeutschen Gastwirten.

Der Vorgang ist schnell vorgetragen: Einige Augsburger Wirte waren es leid, daß in ihren Lokalen randaliert wurde. Gastarbeiter, so berichteten sie, hätten sich dabei hervorgetan. Um den lieben Frieden wieder herzustellen, hängten sie an ihre Türen das Schild "Zutritt für Gastarbeiter verboten".

Indessen, wer Wind säet, wird Sturm ernten. Statt des ersehnten Friedens zogen sich die Gastronomen eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu, die der rechtsgelehrte Jungsozialist Hans Lafontaine erstattete, nachdem ihn die erläuternde Bemerkung "Wir wollen kein Gesindel" der diskriminierenden Tendenz des Lokalverbots versicherte. Die Augsburger Staatsanwaltschaft jedoch stellte das Verfahren ein, weil für sie ein begründeter Tatverdacht fehlte.

Zwar sah auch der an der Isar letztinstanzlich zuständige Oberstaatsanwalt Paul, auf einen Bescheid hin angesprochen, das am Lech verfügte Lokalverbot als eine üble Diskriminierung der Gastarbeiter an, verneinte aber – weil die rechtlichen Voraussetzungen nur zum Teil gegeben waren – gleichwohl die Frage, ob dadurch der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 erfüllt sei.

Diese Vorschrift ist ansonsten, was ihre Geschichte angeht, eine deutsche Peinlichkeit, und was ihre gegenwärtige Fassung betrifft, ein schier unpraktikables Monstrum. Bis 1960 stand über diesem Paragraphen die Überschrift "Anreizung zum Klassenkampf" – ein Relikt aus Wilhelminischer Ära, das unser Strafgesetz noch zu einer Zeit verunzierte, als die KPD bereits vier Jahre lang verboten und der Klassenkampf schon seit längerem aus dem Parteiprogramm der Sozialdemokraten gestrichen worden war.

Vor zehn Jahren richtete der Gesetzgeber in Erinnerung unseliger Geschichte seine Strafdrohung nunmehr gegen die Volksverhetzung und bescherte der Rechtsprechung einige Schwierigkeiten. Zwar wurde einmal ein Berliner Gastwirt wegen der Bekanntmachung "Nur für Arier" nach dieser Vorschrift bestraft – aber die vielen anderen, historisch nicht dergestalt eindeutig tendenziösen Formen sozialer Diskriminierung, die uns alltäglich umgeben, lassen sich nur schwer unter diesen Tatbestand subsumieren, geschweige denn auf diese Weise aus der Welt schaffen.