Deutschlands Arbeitgeber fürchten eine Verschärfung der "ohnehin schon angespannten Kostensituation". In einer Stellungnahme zum Änderungsgesetz für die Krankenversicherung rechnet die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bonns Sozialpolitikern vor, der Gesetzentwurf lasse "die notwendige Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten vermissen".

Das Vorhaben koste die Wirtschaft 2959 Millionen Mark. Diese Mehrbelastung werde mit der in diesem Jahr eingetretenen "Sozialkostensteigerung der Betriebe – zu der auch die Lohnfortzahlung kommt – von über acht Milliarden Mark und der überdurchschnittlichen Steigerungsrate der Löhne und Gehälter zusammentreffen", und damit die ohnehin schon angespannte Kostensituation verschärfen.

Bonner Sozialpolitiker aller Fraktionen sind diese Argumentation gewohnt: Sie nötigt ihnen höchstens noch ein müdes Lächeln ab. Das gehöre schließlich zur Interessenvertretung von Verbänden, meint ein Abgeordneter.

Als erstes Bonner Ministerium ist das Haus Arendt dazu übergegangen, vor jedem kostenrelevanten Gesetzentwurf nach Abstimmung der Rechenvoraussetzungen mit allen Beteiligten und Betroffenen die Auswirkungen genauestens zu berechnen. Allein bei dem Entwurf zur Krankenversicherung wurden acht verschiedene Einkommensgrenzen durchgespielt. Die im Frühjahr für das Kabinett angestellte Rechnung wurde sogar – erstmals in der bundesdeutschen Gesetzgebung – für den Computer programmiert und Anfang Oktober für die Ausschußentscheidungen aktualisiert.

Diese Methode nimmt – das ist nach Auskünften von Arendts Mitarbeitern beabsichtigt – den verschiedenen Gruppen die Möglichkeit, mit einseitigen, nur ihnen bekannten Zahlen politisch zu operieren. Es bleibt dann lediglich die Bewertung der zahlenmäßigen Auswirkungen. Es bleibt aber auch noch die Möglichkeit, sich in dem gegebenen Rahmen das für die eigene Argumentation günstigste Material auszusuchen.

So entspricht die Arbeitgeberzahl von 2959 Millionen Mark zwar durchaus der Computerberechnung im Arbeitsministerium, die als Bruttobelastung der Arbeitgeber 2960,8 Millionen Mark ausweist. Kostenwirksam würden davon aber infolge der Minderung der Ertragssteuern nur 1674,3 Millionen Mark.

Dem halten die Unternehmer entgegen, daß Steuerentlastungen erst im folgenden Jahre – nach Einführung der Maßnahme – wirksam würden.