Bonn, im November

Kaum ist der Tarifstreit in der Metallindustrie mit einigem Ach und Krach ausgestanden, da kündigen sich im öffentlichen Dienst die bisher härtesten Auseinandersetzungen an. Arbeiter, Angestellte und Beamte verlangen von Bund, Ländern und Gemeinden weit mehr als jene acht Prozent Aufbesserung, wie sie der Entwurf des Bundeshaushaltes für 1971 maximal hergeben würde und wie sie vom Bundeskabinett bei der Festlegung der gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten als oberste Grenze für Tariferhöhung gen bezeichnet worden sind.

Der Beamtenbund fordert 13 Prozent, was (ohne Post und Bahn) Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Mark entspräche, während im Bundesetat nur rund 860 Millionen vorgesehen sind. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG wünschen für die Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen Aufstockungen, die insgesamt an 12 bis 15 Prozent heranreichen.

Auf beiden Seiten ist das Schlachtgeschrei beträchtlich. Wenngleich sich das Bundesinnenministerium als Wortführer der öffentlichen Arbeitgeber vor den – am 11. November in Stuttgart beginnenden – Verhandlungen mit den Gewerkschaften Zurückhaltung auferlegt, so ist doch deutlich, daß das Orientierungsdatum von acht Prozent auch für den öffentlichen Dienst Richtzahl sein soll. Dagegen laufen die Beamtenorganisationen und Gewerkschaften um so mehr Sturm, als die Lohnrunde in der Metallindustrie zu einer durchschnittlichen Erhöhung von etwa elf Prozent geführt hat. Die Aufbesserungen in der Wirtschaft aber haben die Steigerungsraten im öffentlichen Dienst bisher zumindest beeinflußt, wenn nicht als Vorbild gedient.

Hinzu kommt schließlich, daß prominente sozialdemokratische Regierungsmitglieder für die hohen Forderungen der IG Metall ein gewisses Verständnis bekundeten. So nahm die Gewerkschaften und Beamtenverbände den Verdacht, daß die Konjunkturbremse vorzugsweise im öffentlichen Dienst gezogen werden soll. Dieser Argwohn erschwert den Kompromiß in der Sache.

Freilich wird auch hier der Brei nicht so heiß gegessen werden, wie er gegenwärtig zubereitet wird. So gering ist das Verständnis der Gewerkschaften für die sozial-liberale Regierung nicht, als daß sie darauf ausgingen, das Regierungsbündnis kurz vor den bayerischen Landtagswahlen in ernsthafte Schwierigkeiten zu stürzen. Beim Verhandlungsauftakt in Stuttgart wird man einige starke Worte wechseln; das eigentliche Tauziehen, wird erst danach beginnen. Und das Verständnis wird wohl auch so weit reichen, daß es bei der linearen Erhöhung der Löhne und Gehälter für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes – bei jener Aufstockung also, die zunächst ins Auge springt – bei einem Satz unter zehn Prozent bleibt.

Zugleich ist abermals die Rede von der vielberufenen "sozialen Komponente" als Dreingabe, die in einem Sockelbetrag für alle Bediensteten bestehen könnte, – Zusammen mit der linearen Erhöhung würde sie die Steigerungsrate wieder erheblich über die Zehn-Prozent-Marke schnellen lassen. Schließlich – wird eine Verbesserung der vermögenswirksamen Leistungen erwogen, die konjunkturneutral wäre: Verdoppelung dieser Leistungen von 13 auf 26 Mark im Monat und die Einbeziehung derjenigen, die monatlich mehr als 1000 Mark verdienen. Bedenkt man indes, daß die Verdoppelung nur einer Aufstockung der Löhne, Gehälter und Besoldung um 0,6 Prozent gleichkäme, so wird ihre geringe Bedeutung offenkundig.