Von Karl-Heinz Wecker

Die Labour-Regierung opferte alles, was sie anfangs an Popularität besaß, auf dem Altar des Götzen "Zahlungsbilanz". Die Konservativen haben sich ein anderes Idol erkoren. Es heißt: "Ausgabenkürzung". Zwar wird keiner der Wähler, die am 18. Juni für Heath und seine Mannschaft stimmten, dies als Überraschung bezeichnen können. Die Tories hatten im Wahlkampf unter anderem auch versprochen, die wuchernde Ausgabenfreudigkeit der öffentlichen Hand zu stoppen. Nur hat niemand voraussehen können, daß der Akzent der neuen Finanzpolitik so eindeutig auf dem Sparen liegen werde.

Die meisten Wähler hatten gehofft, es werde etwas gegen die steigenden Preise getan. Dem stand freilich ihr Wunsch nach Steuersenkung entgegen. Beides zusammen kann man nicht haben, und Finanzminister Barber hat es denn auch gar nicht versucht, alle Wünsche zu erfüllen. Gegen die Inflation wurde wenig getan, sieht man einmal von höheren Rücklagen der Geldinstitute bei der Bank von England ab, womit die Kredite verknappt werden sollen. Die Preise aber klettern auch unter Heath und Barber munter weiter. Allein in den wenigen Tagen seit der Budget-Rede sind Zigaretten, Benzin und die Fahrkosten teurer geworden.

Die gleichzeitige Senkung der Einkommensteuer um ein Sechzehntel kommt nur denen zugute, die so viel Steuern zahlen, daß dieses Sechzehntel höher liegt als die Mehrausgaben, die ihnen Finanzminister Barber auf anderen Gebieten – Sozialabgaben und Erziehung – abverlangt. Der Kreis derjenigen, die von diesem "Barberismus", wie es der New Statesman nannte, profitieren werden, deckt sich weitgehend mit der konservativen Stammwählerschaft. Sofern sie eigene Geschäfte betreibt, kommt ihr auch eine Senkung der Körperschaftssteuer zugute. Die verhaßte Selective Employment Tax dagegen, eine Angestelltensteuer, die vor allein die Dienstleistungsbetriebe trifft, ist trotz wiederholter Wahlzusagen noch nicht abgeschafft worden. Sie soll erst fallen, wenn sich die Experten im Finanzministerium einig geworden sind, ob auch Großbritannien die Mehrwertsteuer einführen wird. Da sie als eine Maßnahme der Anpassung an die EWG gilt, hält es Premierminister Heath nicht für opportun, die beitrittsfeindliche Haltung im Lande durch eine solche weitreichende Umstellung noch zu bestärken.

Weniger Einkommensteuer und höhere Ausgaben für Rezepte, für den Zahnarzt, den Optiker, die Mahlzeit in der Ganztagsschule – das entspricht der Tory-Vorstellung, wonach jeder Bürger mehr als bisher für sich selber sorgen soll. Wie aber sieht das in der Praxis aus?

Nehmen wir ein Ehepaar mit zwei Kindern. Der Mann verdient Pfund im Jahr, das sind knapp 1500 Mark im Monat. Er gehört damit nicht mehr jener Gruppe mit niedrigem Einkommen an, für die das Kabinett eine Erleichterung der neuen Ausgabenlast durch Zuschüsse vorsieht. Dieser Mann zahlt künftig 22 Pfund und 12 Shilling weniger Einkommensteuer im Jahr; das sind rund 38 Shilling im Monat. Da aber seine beiden Kinder in der Schule für ihr Essen künftig je einen Shilling pro Tag mehr zahlen müssen, legt die Familie allein für die Schulspeisung pro Monat mehr als 40 Shilling zu. Was ihr Barber einerseits geschenkt hat, nimmt er ihr schon wieder weg, noch ehe die Steuersenkung in Kraft tritt.

Ein Mann dagegen, der 6000 Pfund im Jahr verdient, behält im Monat nach Abzug der Mehrkosten für die Schulspeisung seiner beiden Kinder noch genug an Steuereinsparung übrig, um diese Form der Lastenumverteilung als angenehm zu empfinden. Von der wirklichen Kürzung der Regierungsausgaben kann demnach keine Rede sein. Das Minus an Einkommen- und Körperschaftssteuer hat ein Loch in den Staatshaushalt gerissen, das durch andere Maßnahmen wieder gestopft werden mußte.