Auch für Wohnungssuchende kann die Markwirtschaft mehr leisten als staatlicher Dirigismus

Karl Schiller hat den Sündenfall noch einmal verhindert: der Wirtschaftsminister blockierte in der vergangenen Woche zunächst die Verabschiedung eines Mietkontroll-Gesetzes durch das Bundeskabinett. FDP-Minister hatten schon vorher Bedenken geäußert. Inzwischen aber laufen die Verhandlungen weiter, und es ist keineswegs sicher, daß sich nicht am Ende die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten auf einen Kompromiß einigen.

Sicher dagegen ist, was ein solcher Kompromiß bedeuten würde. Er wäre der erste Schritt weg von der Marktwirtschaft, den die SPD/FDP-Koalition machen würde. Bisher kann man alle Warnungen vor dem "sozialistischen Kurs" des Kabinetts Brandt noch als Wahlpropaganda der CDU/CSU abtun – obwohl die radikalen Forderungen der Jusos und anderer "linker" SPD-Gruppen immer mehr Zweifel daran wecken, ob die Sozialdemokraten ihre Bekenntnisse von Godesberg wirklich noch ernst nehmen. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Wohnungsmarkt erneut dem Dirigismus einer Bürokratie unterwirft, wäre ein offen vollzogener Schritt weg vom Pfad marktwirtschaftlicher Tugend – auch wenn Schiller nur sanft formuliert, er halte den Gesetzentwurf für "ordnungspolitisch" bedenklich.

Nun ist die Forderung, den Wohnungsmarkt dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage zu überlassen, in diesem Lande nicht populär. Man muß also versuchen, den Bürgern zu erklären, daß Schiller und andere Gegner des Mietstopps, der "Mietprüfung" oder sonstiger dirigistischer Eingriffe in die freie Preisbildung, nicht nur aus ideologischer Abneigung gegen staatliche Zwangsmaßnahmen Bedenken äußern, sondern auch ganz praktisch das Wohl der Mieter im Auge haben. Die Feststellung klingt primitiv, ist aber dennoch richtig: durch staatlichen Dirigismus wird keine einzige Wohnung mehr gebaut.

In der Bundesrepublik ist die Qualität der Wohnungen besser, und die Preise sind immer noch niedriger als in den meisten vergleichbaren Staaten. Dies liegt nicht zuletzt an dem viel gescholtenen Lücke-Plan. Der Wettbewerb, die freie Preisbildung, auch auf dem Wohnungsmarkt, erweist sich jedem anderen Ordnungssystem überlegen:

  • Nur in einer Marktwirtschaft können die Konsumenten frei zwischen den Produkten wählen, in diesem Fall also die Mieter zwischen Wohnungen. Jeder kann entscheiden, ob er lieber eine größere Wohnung vom Stadtzentrum entfernt oder eine kleinere in einer begehrten Gegend haben möchte – aber auch, ob er mehr Geld für Urlaubsreisen ausgeben und sich dafür zu Hause einschränken möchte.
  • Nur in einer Marktwirtschaft fließt privates Kapital in ausreichendem Maß in den Wohnungsbau. Man muß nur die Verhältnisse in Frankreich mit denen bei uns vergleichen, um zu erkennen, wie segensreich sich Privatinitiative auswirkt.

Freilich: Eine Marktwirtschaft würde den schmückenden Beinamen sozial nicht verdienen, wenn nicht auch dafür Sorge getragen wird, daß Bedürftige Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erhalten. Bei uns gibt es dafür eine im Grundsatz hervorragende, in Einzelheiten verbesserungsbedürftige Regehing: das Wohngeldgesetz. Nur diese Form "staatlichen Eingriffs" ist sinnvoll und unerläßlich.