Aus Brüssel bekamen die Bonner Osthändler "grünes Licht": Der Europäische Ministerrat stimmte dieser Tage auf Vorschlag der Kommission Handelsvertrags-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zu. Wann diese Verhandlungen indes beginnen, ist noch ungewiß. In Bonn gerät man in Zeitnot. Aus Termingründen mußte bereits die ursprünglich für den 19. November angesetzte Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Handelsvertrages auf noch unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Osthandelsbilanz, die die Bundesregierung am Jahresende ziehen kann, wird einige gewichtige Posten auf der Aktivseite ausweisen. Neben dem im Juni paraphierten deutsch-tschechoslowakischen Vertrag (Dauer: bis Ende 1974) verbuchte Bonn Ende Oktober die Unterzeichnung des ersten Handelsvertrages zwischen Ungarn und der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg durch Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller in Budapest. Mitte des Monats setzte Botschafter Egon Emmel in Warschau die deutsche Unterschrift unter den deutsch-polnischen "Vertrag für den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technisch-wissenschaftlichem Gebiet".

Damit scheinen sich die Hoffnungen der kleinen sozialistischen Länder zu erfüllen, die sie an die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages vom 12. Oktober geknüpft hatten. Mit vorsichtigem Optimismus hatte man in Osteuropa ein güns:iges Klima für die schon laufenden Wirtschaftsverhandlungen erwartet.

Polen und Ungarn konnten denn auch langfristige Abkommen, die jeweils vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1974 gelten, unter Dach und Fach bringen. Wichtigste Punkte: weitere Liberalisierung der Einfuhren in die Bundesrepublik, verstärkte Lieferung von industriellen Fertigprodukten und Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation. Auch das zwischen Bonn und Prag paraphierte Abkommen beinhaltet eine Verringerung der Einfuhrkontingente und erstmalig Regelungen über die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Kooperation zwischen beiden Ländern.

Bereits vor Jahresfrist war zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Rumänien ein langfristiges Abkommen über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet worden (Laufzeit: bis Ende 1974).

Ob jedoch die Befürchtungen begründet sind, die die Comecon-Länder seit dem deutsch-sowjetischen Vertrag hegen, muß erst die nächste Zukunft zeigen: Der große Bruder könnte die dicksten Handelsbrocken und die günstigsten Bedingungen für sich selbst einstreichen. In der Tat hatten die Sowjets recht konkrete Zins- und Kapitalwünsche an die Bonner Adresse gerichtet. Zudem erwarten sie die völlige Liberalisierung der sowjetischen Wareneinfuhr durch Bonn. In einem "sehr nüchternen, kaufmännischen und realistischen" Gespräch konnte Wirtschaftsminister Schiller in Moskau diese Erwartungen jedoch dämpfen.

Bonn wie Moskau sind sich darüber einig, daß der vertragslose Zustand in den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen beendet werden sollte. Schon 1963 nämlich lief der Vertrag über Handel und Seeschiffahrt aus, der von der Sowjetunion nicht erneuert wurde. Das? lag vor allem an der Frage einer Einbeziehung Westberlins. Ende 1970, so scheint es, hat sich das Klima verbessert.

gf