Nach der Hessen-Wahl wird der Widerstand der FDP gegen eine sozialistische Politik noch stärker werden

Nun muß man also mit den Freien Demokraten wieder rechnen. Das "Sterbeglöcklein der FDP", das Rudolf Augstein schon bimmeln hörte ("ob in Hessen noch bei 5,7 oder 4,8 Prozent"), blieb am 8. November stumm. Was kaum jemand als Ergebnis der Hessen-Wahl erwartet hatte, ist eingetreten: Innerhalb der Bonner Koalition ist die FDP stärker, die SPD schwächer geworden.

Allzu schnell ist man in diesen Tagen bereit, den Erfolg Walter Scheel zuzurechnen, der es so geschickt verstanden hat, Wahlkampf und Außenpolitik aufeinander abzustimmen. Aber das ist wohl ein etwas oberflächliches Urteil. Die Tatsache, daß in Südhessen die sozialdemokratischen Verluste besonders groß waren (in Frankfurt etwa fiel die SPD von über 51 auf noch nicht 43 Prozent zurück, während die FDP erheblich an Stimmengewinnen verbuchen konnte), zeigt doch, daß Wähler zuhauf von der "roten SPD" zur FDP desertiert sind. Also wird man auch Hans-Dietrich Genscher Anteil am Erfolg zuerkennen müssen: Seine Strategie des begrenzten Konflikts mit dem großen Koalitionspartner in Bonn hat sich bewährt.

Kein Zweifel, daß die FDP diesen Kurs fortsetzen wird. Je lauter die "Linken" in der SPD tönen, um so verlockender muß es für die Liberalen sein, sich erschreckten Bürgern als Schutzschild gegen "sozialistische Experimente" anzubieten.

Keine noch so eingehende Analyse wird je präzise beweisen können, warum welche Wähler welche Entscheidung getroffen haben. Aber man darf in dem Hessen-Ergebnis wohl einen Hinweis darauf sehen, daß radikale Parolen von links auch in den Großstädten Wähler eher abschrecken. Reformen sind gefragt, Sozialismus nicht. Das mußte sich auch der Spiegel in einer Umfrage bestätigen lassen: Weit mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen Vergesellschaftung des Grundbesitzes und gegen höhere Erbschaftsteuern.

Die Koalition in Bonn ist fürs erste gerettet, aber das Regieren ist kaum einfacher geworden. In der Gesellschaftspolitik ist nicht mehr "viel drin". Undenkbar, daß eine gestärkte FDP nun doch noch den Arendt-Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz schluckt. Im Gegenteil: die harte Ablehnung eines Gesetzes, das kaum den Arbeitnehmern im Betrieb, dafür aber den, Gewerkschaften mehr Macht einräumt und auch sonst viele Schönheitsfehler hat, wird den ’Liberalen neue Chancen geben, sich zu profilieren. Überhaupt wird der Widerstand der FDP gegen allzu viel staatlichen Dirigismus wachsen – von der Kartellnovelle bis zur Mietpreiskontrolle.

Karl Schiller aber darf sich durchaus zu jenen zählen, die vom Ausgang der Hessen-Wahl profitieren werden – auch wenn er auf die nationale Fusionskontrolle nun vielleicht doch verzichten muß. Der Wirtschaftsminister kann mit einer gestärkten FDP leichter die Radikalen in den eigenen Kreisen überspielen. Wenn Genscher und Schiller zusammenwirken, kann die Koalition in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einen Kurs der Mitte steuern. Und nicht nur Schiller wird dankbar sein, wenn Genscher manche SPD-Initiativen blockiert. Diether Stolze