Von Dieter Piel

Ernst Müller-Hermann, Journalist, Bundestagsabgeordneter aus Bremen und Freund des Straßengüterverkehrs, dem einst Ambitionen auf den Posten des Verkehrsministers nachgesagt wurden, dient sich für einen anderen Posten an: Wirtschaftsminister in einem CDU-Schattenkabinett. Die Entscheidung darüber, wer künftig die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der CDU formulieren soll, "steht an", meint er.

Der Hanseat aus Ostpreußen sieht seine Stunde gekommen, weil Gerhard Stoltenberg – im Frühjahr nächsten Jahres als Ministerpräsident nach Kiel ziehen und damit die Rolle des führenden christlich-demokratischen Widersachers von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller einem anderen überlassen möchte.

Der Vorsitzende des "Arbeitskreises Wirtschaft und Ernährung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach Ansicht seiner Mitarbeiter ein "fleißiger Weingärtner", in den Augen seiner Kritiker jedoch ein konzeptionsarmer Tagespolitiker – möchte mit dem anstehenden Personalwechsel zugleich Klarheit. darüber erreichen, was er und seine Freunde wirtschafte politisch wollen. Die "Alternativen der Opposition", die Müller-Hermann neuerdings ein ums andere Mal bekräftigt: weg vom konjunkturpolitischen Palaver, Stärkung des Vertrauens im Volke in die Wirtschaftspolitik, marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Bissig befand die liberale "Stuttgarter Zeitung" diese Alternative "beklemmend nichtssagend".

Die Bemühungen der Bonner CDU-Wirtschaftler um einen Kopf und um ein Programm haben, wie einige von ihnen zu erkennen geben, vor allem zwei Gründe:

  • Gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, dem möglicherweise kommenden Schatzkanzler, soll, zumindest ein Restposten christlich-demokratischer Entscheidungsgewalt in Sachen Wirtschaftspolitik bewahrt werden. Dies kann, wie man realistisch einräumt, nur noch ein Teil des Bundeswirtschaftsministeriums sein, Weil man die entscheidend wichtige Abteilung Geld und Kredit ohnedies dem Bundesfinanzministerium wird zuschlagen und anbieten müssen.
  • Das Thema Konjunkturpolitik verliert allmählich an Brisanz; nachdem alle Experten für das nächste Jahr eine Entspannung der wirtschaftlichen Lage vorausgesagt haben und Minister Schillers Position neuerdings wieder stärker erscheint.

Um zu retten, was zu retten ist, suchen die Unionspolitiker nun nach einer Instanz, die die vielfältigen Bestrebungen innerhalb ihrer Bundestagsfraktion wirksam koordinieren könnte. Den im vergangenen Jahr unter der Leitung der früheren. Bundesminister Stoltenberg und Hans Katzer aufgebauten Planungsstab halten viele CDU-Abgeordnete mittlerweile für ein "totgeborenes Kind". Stabsleiter Johann Frank, der die wirtschafts- und sozialpolitische Planung der Fraktionsarbeit auf längere Sicht anlegen sollte, muß sich immer häufiger vorwerfen lassen, er und seine Mitarbeiter arbeiteten nur für den Tag. Daher steht der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Abgeordnete Hermann Höcherl nicht allein mit seiner Forderung: Der Stab muß Weg.