In dem Verfahren über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, den Eberhard Czichon, Autor des Buches "Der Bankier und die Macht – Hermann Josef Abs in der deutschen Politik" eingelegt hatte, wurde am 5. November vom Landgericht Stuttgart das Urteil gefällt. Hermann J. Abs, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank sowie die Deutsche Bank selbst hatten erwirkt, daß Czichon eine Reihe in seinem Buch aufgestellter Behauptungen nicht mehr weiter verbreiten darf (ausführlich wurde darüber in der ZEIT Nr. 44 "Die falschen Kronzeugen präsentiert" berichtet).

Das Landgericht Stuttgart kam zu dem Ergebnis, daß in 15 der behaupteten 16 Fälle nicht nur unwahre, entstellte oder unrichtige, sondern zugleich rechtswidrige Behauptungen von Czichon aufgestellt und verbreitet worden sind. In diesen Fällen wurde die einstweilige Verfügung voll bestätigt.

Nicht bestätigt wurde sie für: die Czichon-Behauptung, Abs sei Mitglied des "Engeren Beirats" der Deutschen Reichsbank gewesen und habe dadurch seine Machtposition im faschistischen System ausgebaut. Dazu das Gericht: "Zwar ist nachgewiesen, daß Abs nie Mitglied des Engeren Beirats der Deutschen Reichsbank war und daß damit die Folgerung, er habe dadurch, das heißt durch etwas, was nicht war, seine Machtposition im faschistischen System ausgebaut, ebenfalls falsch ist. Aber die unwahre Behauptung von der Mitgliedschaft im Engeren Beirat ist nicht rechtswidrig, weil sie weder ehrverletzend noch lebensbildverzerrend ist."

Interessant ist, daß das Gericht auch in den Fällen die einstweilige Verfügung bestätigt hat, in denen Czichon-Anwalt Kaul eine sogenannte "Erledigterklärung" abgegeben, hatte. Zu diesem Punkt schrieb Dr. Kaul an die ZEIT-Redaktion vor der Urteilsverkündung:

"Unwahr ist, daß ich in der Verhandlung über den Widerspruch der von der Deutschen Bank und Abs gegen Czichon erwirkten einstweiligen Verfügung am 15. Oktober vor der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart fünf weitere Punkte, für die ich offenbar den Beweis nicht antreten kann, ,ausgesetzt‘ haben möchte. Wahr ist vielmehr, daß ich im Zusammenhang mit diesen fünf Punkten vor Beginn der Hauptverhandlung bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Stuttgart Anzeige gegen Abs wegen Abgabe wissentlich falscher Versicherungen an Eides Statt gem. § 156 Strafgesetzbuch erstattet hatte und gem. § 149 Zivilprozeßordnung, der für den Fall, daß sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens vorsieht, eine derartige Aussetzung beantragt habe."

Die jetzt vom Gericht bestätigte einstweilige Verfügung gilt bis zur Hauptverhandlung, die wahrscheinlich zu Beginn nächsten Jahres stattfinden wird. Der Prozeß ist damit eine Runde weiter. K. W.