Post- und Verkehrsminister Georg Leber steht vor einer schwierigen Entscheidung. Während das Bundeskabinett erst kürzlich beschloß, bei der Erhöhung der administrativ beeinflußten Preise größte Zurückhaltung zu üben, wird der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost auf seiner nächsten Sitzung Mitte Dezember eine dringende Gebührenerhöhung verlangen. Denn Lebers Postetat ist fast ebenso mit Defiziten belastet wie sein Ressorthaushalt.

Der Staatssekretär im Leber-Ministerium, Kurt Gscheidle, hatte das erwartete Defizit für 1970 auf 400 Millionen Mark, für 1971 auf 600 Millionen Mark beziffert. Die Gründe dafür sind allgemeine Kostensteigerungen und die hohen Kosten für die Kreditbeschaffung, wozu auch die jüngste Postanleihe über 320 Millionen Mark zählt.

Der Verwaltungsrat der Bundespost hatte schon vor zwei Jahren eine Gebührenerhöhung gefordert, nachdem vor allem im Bereich des Paketdienstes, des Postzeitungs- und des Postscheckdienstes erhebliche Defizite infolge der Kostenunterdeckung entstanden waren. Doch damals hatte Wirtschaftsminister Schiller die Gebührenpläne gebremst.

In diesem Jahr dürfte sich die Situation allerdings noch weiter verschlimmern. Denn neben dem bereits bezifferten Minus werden die zu erwartenden Lohnerhöhungen ein weiteres Loch in Lebers Postkasse reißen. Die deutschen Postbeamten – rund 480 000 Postbedienstete gibt es in der Bundesrepublik – fordern Tariferhöhungen bis zu 15 Prozent. Und jedes Prozent kostet den Minister rund 80 Millionen Mark.

Trotz der katastrophalen Lage möchte Bonn die politisch unliebsamen Gebührenerhöhungen vorerst noch hinausschieben. Staatssekretär Gscheidle ließ durchblicken, daß mit einer Gebührenerhöhung vor Mitte des nächsten Jahres kaum zu rechnen ist.

Ein Kuriosum des Defizits bei der Post: Eine Erhöhung der Gebühren wäre nicht erforderlich, wenn die Post sämtliche Anträge im Bereich des Fernmeldedienstes (Telephon- und Telexanschlüsse) mit einem Schlag erledigen könnte. Dann nämlich würden die Einnahmen das Defizit in den übrigen Sektoren mühelos abdecken. Doch obgleich die Post sämtliche verfügbaren Industriekapazitäten bei der Installation von Fernmeldeanlagen ausschöpft, kann der Bedarf erst in einigen Jahren gedeckt werden.

Am 10. Dezember kommt Minister Leber erneut in Bedrängnis: Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn wird über Tariferhöhungen beraten. Das Präsidium der Bahn möchte die zu erwartenden beträchtlichen Kostensteigerungen auffangen. Besonders die Tarife im Güterverkehr sollen erhöht werden. Aber auch der Personenverkehr wird nicht von Tariferhöhungen verschont bleiben. Dagegen plant die Bundesbahn nicht, die Sozialtarife zu erhöhen.