Von Kurt Becker

Die Außenminister der westeuropäischen Sechser-Gemeinschaft haben am Dienstag in Brüssel die erste Gesprächsrunde mit den die Neutralen – Österreich, Schweden und die Schweiz – über deren künftiges Verhältnis zur EWG eingeleitet. Wie alles, was während der letzten elf Monate in der Europapolitik in Schwung gekommen ist, gehen auch diese Sondierungen auf die Haager EWG-Gipfelkonferenz vom vergangenen Dezember zurück.

Die innere Kräftigung der Gemeinschaft, ihre Erweiterung auf zehn Mitglieder und die Faszination, die der Gemeinsame Markt auf die Außenstehenden in viel stärkerem Maße ausübt, als es den Westeuropäern bewußt ist, haben in den letzten Tagen auch die Nationalversammlung in Paris und den Bundestag in Bonn beschäftigt. In beiden Hauptstädten ging es um die Einschätzung des Notwendigen und des Möglichen, um die europäischen Kraftpotentiale zu bündeln und politisch wirksamer zu machen.

Nach den inzwischen angelaufenen Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien und Irland, Dänemark und Norwegen sollen nun die künftigen Verbindungen der restlichen Mitglieder der zur Austrocknung verurteilten Europäischen Freihandelszone zum Gemeinsamen Markt geklärt werden. Am 24. November wird darüber auch noch mit Finnland, Island und Portugal gesprochen werden.

Gerade für die Neutralen werden die anvisierten Abkommen und Verträge viele Probleme aufwerfen. Ihr Wunsch nach handelspolitischen Vorteilen, bis hin zu einer Art Zollunion mit der EWG oder sogar noch mehr, steht in einem schwer oder gar nicht auflösbaren Widerspruch zu ihrem Status politischer Neutralität. Denn seit die Sechs sich dazu durchgerungen haben, für die politische "Finalität" der Gemeinschaft teils zwar nur zaghafte, teils aber doch auch revolutionäre Pläne zu entwickeln, wie den für die Wirtschafts- und Währungsunion, genügt für die Vollmitgliedschaft zur EWG nicht mehr die Philosophie des wirtschaftlichen Großverbandes. Immer mehr Bereiche der nationalen Souveränität müssen an die Gemeinschaft abgetreten werden, deren Machtzuwachs von politischer Qualität ist. Zumindest die Zielrichtung ist eine politische Union als Überwölbung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird auch die Wirtschaftsunion in Halbheiten steckenbleiben.

Von einer Gleichrangigkeit bei den Fortschritten in der politischen Einigung und der Fortentwicklung der wirtschaftlichen Integration, kann jedoch einstweilen nicht die Rede sein; Vor der Nationalversammlung in Paris warnte Außenminister Maurice Schumann sogar vor der Gefahr, zu früh an die Schaffung eines institutionellen Apparates zu gehen, der die Gemeinschaft vorzeitig mit den Zügen eines Superstaates versehen und ihr damit einen unnötig beunruhigenden Anstrich verschaffen könnte. Ob Schumann aus innenpolitischen Gründen die integrationsfeindlichen Erzgaullisten oder aus außenpolitischen Gründen die jeglicher Einigungspolitik argwöhnisch gegenüberstehende Sowjetunion besänftigen wollte? Jedenfalls neigt Frankreich zur Reserviertheit gegenüber dem politischen Überbau der Gemeinschaft, ohne indessen die politische Natur und Konsequenz des Stufenplans für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu leugnen, deren Vollendung aller Voraussicht nach zum Programm der EWG für dieses Jahrzehnt erhoben wird.

In der Bundestagsdebatte über die Europapolitik wurde vorige Woche zwar deutlich, daß der Zeitpunkt erreicht ist, wo der innere Ausbau der Gemeinschaft in politischer Richtung weiter betrieben werden muß. Aber ein nennenswertes Angebot an deutschen Initiativmöglichkeiten erbrachte die Aussprache nicht. Der Kanzler orientiert sich an dem, was er glaubt, gegenwärtig im Kreise der Sechs an politischer Einigung erreichen zu können – nämlich so gut wie nichts –, während die Opposition den Kanzler dazu anspornen möchte, sich auch für solche Initiativen stark zu machen, die in den Augen der Regierung momentan wenig aussichtsreich erscheinen. So schlug Barzel dem Kanzler vor, für die erste Außenministerkonferenz zur politischen Konsultation, die am 19. November in München stattfindet, parallel zum Stufenplan für die Wirtschaftsunion die Ausarbeitung eines Stufenplans zur Erreichung der politischen Union auf die Tagesordnung zu setzen: "... nachdem die freiwillige Konsultation beschlossen worden ist, nun eine verpflichtende, eine obligatorische Konsultation einzuführen und als nächste Stufe dann eine wirksame Koordination, eine politische Kooperation und dann die politische Union, ins Auge zu fassen."