"Gesamtbild" entscheidet

Bis vor das Bundessozialgericht mußte die Witwe des Chefarztes der gynäkologischen Abteilung eines Kreiskrankenhauses gehen, um Hinterbliebenenrente zu bekommen. Ihr Mann war auf dem Weg von einer auswärtigen Familienfeier zu einer Krankenhauspatientin der 2. Pflegeklasse tödlich verunglückt. Die Unfallversicherung wollte jedoch nicht zahlen, weil der Arzt nur hinsichtlich seiner Tätigkeit in der 3. Pflegeklasse, für die er als Angestellter des Krankenhauses ein Monatsgehalt von 500 Mark erhielt, versicherungspflichtig war.

Die Klage der Witwe war von den Vorinstanzen abgelehnt worden, weil – so das Landessozialgericht Niedersachsen – der Verunglückte bei der Behandlung von Patientinnen der 2. Pflegeklasse als freiberuflicher Arzt eine selbständige (und damit versicherungsfreie) Tätigkeit ausgeübt habe. Das Bundessozialgericht gab der Frau jedoch recht und sprach ihr die Rente zu. Die bemerkenswerte Begründung: Der Chefarzt war nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit nicht als ein freiberuflicher, sondern als ein im Krankenhaus beschäftigter Arzt anzusehen. (Az.: 2 RU 6/69)

Recht auf Planstelle

Eine Schulbehörde, die sich trotz eklatanten Lehrermangels nicht dazu aufraffen konnte, eine Bewerberin ins unbefristete Dienstverhältnis aufzunehmen, wurde jetzt vom Kasseler Bundesarbeitsgericht gerügt. Die Behörde hatte einer älteren, verheirateten Lehrerin mit der Begründung, die wenigen vorhandenen Planstellen müßten für Hochschulabsolventen freigehalten werden, nur einen befristeten Vertrag zugestanden, der von Schuljahr zu Schuljahr verlängert wurde.

Die Kasseler Bundesrichter stellten fest (Az.: 1 AZR 380/69), daß die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen der damit verbundenen Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften nur zulässig ist, wenn der Grund für die Befristung in dem konkreten Arbeitsverhältnis selbst liegt. Ein "Freihalten" der Lehrstelle im Interesse der Hochschulabsolventen sei daher sachlich nicht gerechtfertigt. Die Schulbehörde hatte noch vorgebracht, die Hochschulabsolventen seien finanziell meist sehr schlecht gestellt, während die klagende Lehrerin durch das Einkommen ihres Mannes, eines Oberamtsrichters, gut versorgt sei. Die Junglehrer würden daher von einer Nichteinstellung härter getroffen, als die Lehrerin vom Verlust des Arbeitsplatzes.

Hausfrauenpflicht: Buchführung