Von Hans Peter Bull

Die Funktion von Recht und Richtern hat sich seit dem Kriege erheblich verändert. In einem vorher unbekannten Ausmaß ist den Richtern die Kontrolle von Exekutive und Legislative übertragen worden, und ihre Macht wurde noch dadurch erweitert, daß sich die Parlamente immer mehr genötigt sahen, unbestimmte Begriffe und Generalklauseln in die Gesetze einzufügen und damit mehr und mehr Raum zu lassen für eine Gestaltung der sozialen Wirklichkeit durch Richterspruch.

Geistig erneuert wurde die Justiz aber nur soviel oder sowenig wie andere Gruppen des Volkes. In den ersten Jahren des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der scheinbaren Bewältigung nationalsozialistischer Vergangenheit wurde die Diskrepanz zwischen den in der Juristenschaft herrschenden, überkommenen Vorstellungen und den aktuellen Aufgaben kaum bewußt. Erst als die Prozesse gegen Nazi-Gewaltverbrecher begannen, erst als neuerdings die gesellschaftlichen Konflikte wieder aufbrachen, wurde den Richtern selbst und der Bevölkerung klar, welch enorme politische Bedeutung die rechtsprechende Gewalt besitzt. Jetzt war es soweit, daß der Ruf nach einer Reform der Justiz von innen her von immer weiteren Kreisen zustimmend aufgenommen wurde.

Auf dem Deutschen Richtertag 1963, der das Spannungsverhältnis von Justiz und Öffentlichkeit behandelte, wurden in Ansätzen auch die Spannungen zwischen konservativen, und fortschrittlichen Richtern sichtbar. Dann ersetzte der Deutsche Richterbund im Jahre 1967 seinen Vorstand, der sich auf eine schwung- und glücklose Standespolitik beschränkt hatte, durch Männer, die sich nicht scheuten, sich zu aktuellen rechtspolitischen Fragen zu äußern. Im Herbst 1968 fand sich ein Kreis engagierter Richter zusammen, um fortan häufig und schnell mit pointierten Erklärungen zur Justizpolitik aufzuwarten: das "Aktionskomitee Justizreform". Dieser Kreis – er besteht aus fünfundzwanzig Juristen, meist Richtern – hält fünf Grundforderungen als "Programm demokratischer Justizreform" für unerläßlich:

1. Dem Bürger muß der Zugang zur Justiz erleichtert werden.

2. Die Trennung des Richters vom Beamten in Status, Amtsrecht und Besoldung ist konsequent fortzuführen.

3. Da keine staatliche Funktion der Freiheit mehr bedarf als das Richteramt, ist dem Freiheitssinn des Richters innerhalb der Justizorganisation ein Höchstmaße von Entfaltungschancen zu geben.