Gerhard Stoltenberg, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, hat den Bundeskanzler aufgefordert, eine neue umfassende Regierungserklärung abzugeben. Zwar will die Opposition damit der Regierung ein Bein stellen, was im parlamentarischen System ein legitimes. Anliegen, ist, aber so ganz unberechtigt ist ihre Forderung nicht.

Zwar entsprach die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 von allen seit 1949 abgegebenen am ehesten parlamentarischen Ansprüchen; darin wurde ein Programm konkretisiert. Aber ist eine Regierung, sind Kanzler und Minister selbst bei Aufbietung aller Kräfte in der Lage, ein solches Programm sechs Tage nach ihrer Bestellung zu verkünden? Die gerade eben ernannten Minister müssen, sich erst einmal in ihr eigenes Ressort und im Kabinett überhaupt einarbeiten, In einer Reihe von Ministerien wurden die Staatssekretäre, im Finanzministerium, das besonders stark an der Regierungserklärung beteiligt ist, auch Ministerialdirektoren ausgewechselt, Sind nicht sechs Tage einfach zu kurz, um ein Regierungsprogramm auszuarbeiten? Kiesinger hatte 1966 zwölf Tage Zeit, aber auch das reichte nicht aus.

Die Regierung könnte sich Fehlkalkulationen, wie sie der gegenwärtigen gerade in der Finanz- und Reformpolitik unterlaufen sind, und damit Verlegenheiten ersparen, wenn mehr Zeit für die Ausarbeitung der Regierungserklärung zur Verfügung stünde. Es sollte genügen, daß die Regierung zunächst nach ihrer Konstituierung in der bisher üblichen Frist sich dem Parlament vorstellt und der Kanzler die Tendenzen ihrer Politik darlegt. Erst nach Ablauf von etwa drei Monaten hätte dann die Regierungserklärung mit einem konkreten Programm zu folgen. Das böte zwar keine Garantie, aber doch die Chance für eine Regierungserklärung, die haltbarer wäre als die letzte. Theodor Eschenburg