Von Karl-Heinz Janßen

Die "Welt" malte eine Schreckensvision an die Wand: Eines Tages werde die Bundesrepublik der Nato "als deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsbeitrag pazifistische Brief- und Gepäckträger vorstellen". Die Bundeswehr könne ihre Kasernen schließen, wenn das verwirklicht würde, was der Bundesbeauftragte für den Ersatzdienst, Hans Iven, vorgeschlagen hat: die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen.

Die Bedenken gegen die staatliche Gewissenserforschung sind nicht eben neu. Schon Professor Heuss hatte beim Entwurf des Grundgesetzes vor einem Massenverschleiß des Gewissens gewarnt, und gewiß nicht aus pazifistischen Gründen – denn er war als Demokrat Anhänger der allgemeinen Wehrpflicht. Iven würde auch seinen Vorschlag nicht immer wieder aufwärmen, wüßte er nicht, daß sein Parteifreund Helmut Schmidt, pazifistischer Neigungen sicher nicht verdächtig, derselben Meinung wäre.

Der Bundesverteidigungsminister stellt nur eine Bedingung: Es müssen genügend Plätze für den Ersatzdienst vorhanden sein, damit jeder Verweigerer weiß, daß er nach seiner Erklärung sogleich eingezogen werden kann – etwa als Krankenpfleger nach Bethel. Bislang war es freilich so, daß stets mehr Kriegsdienstverweigerer als Arbeitsplätze vorhanden waren. Zur Zeit warten noch 2922 Anerkannte vor den Toren.

Eben dieser Voraussetzung – mehr Arbeitsplätze – hofft Iven jetzt ein Stück nähergekommen zu sein. Vorige Woche verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes, das den Wehrersatzdienst reformieren soll. Mit seiner Hilfe will Iven 500 bis 700 neue Ersatzdienstplätze schaffen.

Hätte der Bundesbeauftragte wirklich die Absicht, auf kaltem Wege die Bundeswehr abzuschaffen, müßten die Kriegsdienstverweigerer eigentlich "Hosianna" rufen. Statt dessen fordern sie seinen Rücktritt, statt dessen weisen die Verbände der Kriegsdienstverweigerer den Gesetzentwurf als "unzureichend" zurück.

Die schlechten Noten, die sich Iven von allen Seiten einhandelt, erklären sich aus seiner Arbeitsaufgabe: Er sollte nach den vielen Streiks an der "Ersatzdienstfront" die Ruhe wiederherstellen und einen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten. Wie Iven seine Aufgabe anzupacken gedenkt, hat er im Sommer, bei einem Besuch der Ersatzdienstgruppe in Bethel, zu erkennen gegeben. Das Ansehen des zivilen Ersatzdienstes werde, so meinte er, "durch das Verhalten junger Wehrdienstverweigerer mit einer extrem politischen Grundhaltung, die zum Teil eine anarchistische Einstellung haben, diskriminiert". Iven schätzt den Anteil der "Anarchisten" im Ersatzdienst auf etwa fünf bis sechs Prozent (was wenig besagt, denn bei Streiks solidarisieren sich fast alle mit den Parolen der Aktiven). "Ich bin entschlossen", verkündete Iven in Bethel, "mit diesen Dienstleistenden die notwendige Auseinandersetzung mit der gebotenen Schärfe zu führen." Erst darin könne er den "positiv eingestellten Dienstpflichtigen" öffentliches Ansehen verschaffen.