Zivildienst ist keine Schande

Von Karl-Heinz Janßen

Die "Welt" malte eine Schreckensvision an die Wand: Eines Tages werde die Bundesrepublik der Nato "als deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsbeitrag pazifistische Brief- und Gepäckträger vorstellen". Die Bundeswehr könne ihre Kasernen schließen, wenn das verwirklicht würde, was der Bundesbeauftragte für den Ersatzdienst, Hans Iven, vorgeschlagen hat: die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen.

Die Bedenken gegen die staatliche Gewissenserforschung sind nicht eben neu. Schon Professor Heuss hatte beim Entwurf des Grundgesetzes vor einem Massenverschleiß des Gewissens gewarnt, und gewiß nicht aus pazifistischen Gründen – denn er war als Demokrat Anhänger der allgemeinen Wehrpflicht. Iven würde auch seinen Vorschlag nicht immer wieder aufwärmen, wüßte er nicht, daß sein Parteifreund Helmut Schmidt, pazifistischer Neigungen sicher nicht verdächtig, derselben Meinung wäre.

Der Bundesverteidigungsminister stellt nur eine Bedingung: Es müssen genügend Plätze für den Ersatzdienst vorhanden sein, damit jeder Verweigerer weiß, daß er nach seiner Erklärung sogleich eingezogen werden kann – etwa als Krankenpfleger nach Bethel. Bislang war es freilich so, daß stets mehr Kriegsdienstverweigerer als Arbeitsplätze vorhanden waren. Zur Zeit warten noch 2922 Anerkannte vor den Toren.

Eben dieser Voraussetzung – mehr Arbeitsplätze – hofft Iven jetzt ein Stück nähergekommen zu sein. Vorige Woche verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes, das den Wehrersatzdienst reformieren soll. Mit seiner Hilfe will Iven 500 bis 700 neue Ersatzdienstplätze schaffen.

Hätte der Bundesbeauftragte wirklich die Absicht, auf kaltem Wege die Bundeswehr abzuschaffen, müßten die Kriegsdienstverweigerer eigentlich "Hosianna" rufen. Statt dessen fordern sie seinen Rücktritt, statt dessen weisen die Verbände der Kriegsdienstverweigerer den Gesetzentwurf als "unzureichend" zurück.

Die schlechten Noten, die sich Iven von allen Seiten einhandelt, erklären sich aus seiner Arbeitsaufgabe: Er sollte nach den vielen Streiks an der "Ersatzdienstfront" die Ruhe wiederherstellen und einen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten. Wie Iven seine Aufgabe anzupacken gedenkt, hat er im Sommer, bei einem Besuch der Ersatzdienstgruppe in Bethel, zu erkennen gegeben. Das Ansehen des zivilen Ersatzdienstes werde, so meinte er, "durch das Verhalten junger Wehrdienstverweigerer mit einer extrem politischen Grundhaltung, die zum Teil eine anarchistische Einstellung haben, diskriminiert". Iven schätzt den Anteil der "Anarchisten" im Ersatzdienst auf etwa fünf bis sechs Prozent (was wenig besagt, denn bei Streiks solidarisieren sich fast alle mit den Parolen der Aktiven). "Ich bin entschlossen", verkündete Iven in Bethel, "mit diesen Dienstleistenden die notwendige Auseinandersetzung mit der gebotenen Schärfe zu führen." Erst darin könne er den "positiv eingestellten Dienstpflichtigen" öffentliches Ansehen verschaffen.

Zivildienst ist keine Schande

Hätte es nicht soviel Unruhe beim Ersatzdienst gegeben – wer weiß, ob die Gesetzesnovelle je, und wenn, ob in dieser Form vorgelegt worden wäre. Sie wurde zwar noch zu Lebzeiten der Großen Koalition vorbereitet, aber damals, als die Zahl der Kriegsdienstverweigerer sprunghaft zunahm, als der Typ des "braven", ordentlich gescheitelten Kriegsdienstverweigerers aus religiösen Gründen abgelöst wurde durch den Typ des bärtigen, langhaarigen, kritischen Verweigerers aus politischer Überzeugung – damals drangen die Mißstände im Ersatzdienst überhaupt erst ins Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Es war wie an den Universitäten. Erst mußte Radau sein, ehe sich der Staat zu Reformen bequemte. Daß nicht alles zum besten bestellt war, daß von einer gleichberechtigten Behandlung von Soldaten und Ersatzdienstlern schlechterdings nicht die Rede sein konnte, vielmehr von einer stillschweigend geduldeten Deklassierung der Ersatzdienstler – das beweisen allein schon die vielen Verbesserungsvorschläge, die nun dem Parlament vorgelegt werden:

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesinnenministerium wird beseitigt. Nicht mehr das praxisferne Bundesverwaltungsamt in Köln, sondern ein "Bundesamt für den Zivildienst" als selbständige Oberbehörde mit Außendienststellen soll sich um die Kriegsdienstverweigerer kümmern. Außerdem wird ein Beirat eingesetzt, dem je sechs Vertreter der Dienststellen und der Kriegsdienstverweigerer-Verbände, zwei Vertreter der großen Kirchen und je einer der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören.

Künftig darf der Dienst auch am Wohnort abgeleistet werden, und die Dienstpflichtigen müssen nicht mehr unbedingt in Gemeinschaftsunterkünften schlafen, sondern dürfen ein Einzelzimmer haben oder sogar zu Hause die Nacht verbringen.

Ebenso wie in der Bundeswehr soll nun auch im Ersatzdienst nach sechs Monaten Dienstzeit mehr Sold gezahlt werden (Eignung, Befähigung und Leistung vorausgesetzt) und nochmals mehr nach zwölf Monaten qualifizierter Arbeit.

Künftig werden Ersatzdienstler zu Beginn der Dienstzeit in ihre Aufgaben "eingewiesen" und anschließend in Lehrgängen auf ihre Arbeit vorbereitet – was eigentlich schon immer hätte geschehen müssen.

An weiteren Verbesserungen, die nicht alle in der Gesetzesnovelle geregelt werden, hat Iven angekündigt: bessere ärztliche Betreuung, höheres Entlassungsgeld, Weihnachtsgeld, verbilligte Urlauberfahrten und – wie bei der Bundeswehr – zwölf Heimfahrten im Jahr. Sozialarbeiter, Ärzte, Sozialpädagogen werden auf Antrag erst nach Abschluß ihrer Ausbildung einberufen. Wer sich auf zwei Jahre freiwillig für einen Einsatz im Ausland verpflichtet ("Aktion Sühnezeichen") oder auf zehn Jahre für den Katastrophenschutz, wird vom Ersatzdienst freigestellt.

Zivildienst ist keine Schande

Ein Teil dieser Reformen wird hier und dort unter dem Zwang der Verhältnisse schon praktiziert – der Gesetzgeber legitimiert und verbreitert damit Ansätze, die bereits bestehen.

Sturm laufen die Ersatzdienstler gegen zwei Gesetzesänderungen, die ihrer Meinung nach den Ersatzdienst in einen milden "Reichsarbeitsdienst" verwandeln und den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Die Regierung will die Aufgaben des "Zivildienstes" (so der neue Name für den Ersatzdienst) neu bestimmen: Künftig soll der Kriegsdienstverweigerer dem Gemeinwohl in allen sozialen und technischen Bereichen und, soweit dringender Bedarf vorhanden, auch in der öffentlichen Verwaltung dienen, "öffentliche Verwaltung" ist ein dehnbarer Begriff und riecht in der Tat nach Arbeitsdienst, zumal der zuständige Kabinettsausschuß befunden hat, "daß Dienstleistenden auch körperliche Arbeit zuzumuten ist". Die Bundesbahn hätte, so Iven, "eine fast uneingeschränkte Zahl von Plätzen" verfügbar. Auch mit Bundespost und Berufsfeuerwehren verhandelt er. Schon protestiert der DGB: Dienstpflichtige dürften nicht privatwirtschaftlichen und fiskalischen Interessen nutzbar gemacht werden. Die Sprecher der Ersatzdienstler gebrauchen noch härtere Vokabeln: "billige Arbeitskräfte", "Streikbrecher", "Lückenbüßer", "Ausbeutung".

Die Ersatzdienstler beschweren sich, daß ihre seit Monaten bekannten eigenen Vorschläge zur Erschließung neuer Arbeitsplätze im Gesetzentwurf gar nicht vorkommen: Einsatz in Heimen für milieugeschädigte oder schwererziehbare Kinder, in Strafanstalten, Trinkerheilstätten, Obdachlosenasylen und Lehrlingsheimen, bei der Betreuung von Gastarbeitern und jugendlichen Touristen, in Organisationen und Instituten der Friedensforschung. Dazu meint man in Bonn, daß der Passus "sozialer Bereich" dergleichen durchaus abdecken könne. In Baden-Württemberg sind bereits Ersatzdienstler pädagogisch tätig.

Das Kabinett hat ferner vorgeschlagen, die Dienstzeiten für Kriegsdienstverweigerer, die zur Zeit ebenso wie bei den Soldaten achtzehn Monate umfaßt, um jene Zeitspanne zu verlängern, die Bundeswehrreservisten im Durchschnitt mit Übungen ausfüllen. Wie man hört, sollen jedoch höchstens drei Monate an die reguläre Dienstzeit angehängt werden.

Bonn hält dieses Mehrsoll für Wehrgerechtigkeit. Die Bundeswehr will künftig mehr Reservisten als bisher zu Übungen einberufen, so daß es recht und billig erscheint, die Ersatzdienstler in dieser Hinsicht gleichzustellen. Den Kriegsdienstverweigerern freilich wird es niemand verargen, wenn sie Ärgeres vermuten. Will der Staat die Verweigerer durch die Aussicht auf 21 Monate Dienst abschrecken? Warum sollte es nicht möglich sein, Formen zu finden, die es auch den Ersatzdienstlern erlaubten, wie die Soldaten ihre Übungen zu späterer Zeit zu absolvieren?

Ein Punkt, über den der Gesetzgeber schwerlich mit sich reden lassen wird, ist das von den Ersatzdienstlern beanspruchte Recht, auch während der Dienstzeit politisch, das heißt im pazifistischen, gesellschaftskritischen Sinne, tätig sein zu dürfen. Hier galt der Grundsatz der Gleichheit zwischen Soldaten und Ersatzdienstlern. Freilich sieht es in der Praxis nicht immer so schlimm aus, wie es die Ersatzdienstler behaupten. Ein Krankenpfleger etwa wird in einem Gespräch am Krankenbett leicht eine Gelegenheit finden, für seine Idee zu werben. Jeder Ersatzdienstler ist schon durch seine bloße Existenz ein Propagandist für den Frieden. Ohnehin ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer allen Diffamierungen und Disziplinarstrafen zum Trotz von Jahr zu Jahr gestiegen. 1969 waren es über 14 000, in diesem Jahre werden es vermutlich an die 20 000 sein.

Bundestag und Bundesrat würden gut daran tun, dem Gesetzesentwurf keine Stacheln aufzupfropfen. Zivildienst darf auch nicht im entferntesten nach Strafdienst aussehen. Zivildienst ist Friedensdienst. Es sollte selbstverständlich sein, daß dem "Friedensdienst ohne Waffen" der gleiche Rang gebührt wie dem "Friedensdienst mit der Waffe".