Eine "heiße" Debatte wurde in Bonn vertagt. Der "Verkehrsbericht 1970" der Bundesregierung, ursprünglich auf Freitag, den 13. November, angesetzt, soll nun wahrscheinlich erst am 2. Dezember vor dem Bundestag erläutert werden. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Reihe wichtiger verkehrspolitischer Maßnahmen – für Schiene und Straße wie für Wasser- und Luftverkehr – anpacken.

Mit beträchtlichen Verbesserungen darf der deutsche Verkehrsteilnehmer in den nächsten zwei Jahren rechnen. So soll das Intercity-Schnellzug-Netz 1972 rund 70 Großstädte erreichen. Die Regierung möchte noch in dieser Legislaturperiode die ersten Ausbaupläne des Fünfjahresplanes im Straßenverkehr (1971 bis 1975) realisieren.

Die Deutsche Lufthansa soll ihre Routen und Flüge nach Kanada und den USA sowie in den "Raum östlich der Bundesrepublik" ausdehnen. Auf dem Regierungsplan stehen ferner neue Flughäfen in Hamburg-Kaltenkirchen und München sowie Ausbauten von Köln-Bonn, Frankfurt, Berlin-Tempelhof und Berlin-Tegel. Und schließlich sind die Erweiterung deutscher Wasserstraßen und eine Verbindung zwischen Rhein, Main und Donau vorgesehen.

Diesen erfreulichen Aussichten stehen indes einige Unsicherheiten und Fragen. gegenüber. So wird Minister Leber sicherlich am 2. Dezember darauf angesprochen, wie der "Leber-Pfennig", der bis zum 31. Dezember 1971 weiter erhoben wird, durch eine "wegekostenbezogene Straßenbenutzungsgebühr" abgelöst werden soll. Ob es zu Tariferhöhungen im Güter- und Personenverkehr kommen wird, könnte eine weitere Frage an den Verkehrsminister sein.

Überdies muß Georg Leber noch ein Defizit von 50 Milliarden Mark in der Straßenbaufinanzierung decken. Für das bis 1985 geplante Straßenbauprogramm sind nach heutigem Preisstand rund 150 Milliarden Mark veranschlagt. Aus der Mineralölsteuer stehen aber nur rund 93 Milliarden zur Verfügung. gf