Von Michael Jungblut

In seinem spartanisch eingerichteten Arbeitszimmer im Basler Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung geht das Temperament mit Ota Šik, einem der prominentesten Mitglieder der Prager Reformregierung, durch:

"Wir waren keine Träumer oder Spieler, die die ČSSR einfach in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang hineingerissen haben. Wir haben auch nicht – wie Kleps (siehe ZEIT Nr. 44/45/46) es ausdrückt – zum Leidwesen der Bevölkerung übersehen, daß die herrschende Clique in Moskau unsere Bestrebungen als gefährlich betrachten mußte – nicht als gefährlich für den Sozialismus, sondern für ihre Machtposition. Wir waren einfach gezwungen, radikale Änderungen des ökonomischen als auch politischen Systems durchzusetzen, sollte der Sozialismus in seinen Grundideen überhaupt gerettet werden. Wir dachten nicht daran, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, sondern wollten erst die Voraussetzung für einen Sozialismus schaffen, der diesen Namen verdient."

Doch die Sowjets waren nicht bereit, diesem Experiment zuzuschauen. Der Versuch, dem Sozialismus, wie er gegenwärtig im Einflußbereich Moskaus praktiziert wird, ein menschlicheres Gesicht zu geben und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch den Einbau marktwirtschaftlicher Elemente zu heben, wurde durch den Einmarsch der "Bruderarmeen" brutal gestoppt.

Karlheinz Kleps, Professor für Nationalökonomie an der Universität Linz, stellte in den drei vorangehenden Beiträgen fest, daß die von vielen Theoretikern prophezeite unaufhaltsame Annäherung zwischen Kapitalismus und Sozialismus bisher von der Praxis nicht bestätigt wurde. Die westlichen Industriestaaten haben in den vergangenen Jahrzehnten zwar manches "linke" Element in ihre Wirtschaft eingebaut (Globalsteuerung, Preiskontrollen, Einschränkung der privaten Verfügungsmacht über Produktionsmittel, Verstaatlichungen), aber der Abstand zu den Wirtschaftsordnungen östlichen Musters ist immer noch sehr groß.

Die Machthaber innerhalb des sozialistischen Lagers haben immer wieder klargemacht, daß sie nicht gewillt sind, bei ihren Liberalisierungsmaßnahmen über ein begrenztes, kontrollierbares und jederzeit zu widerrufendes Maß hinauszugehen. Nicht nur die Reaktion auf den "Prager Frühling", sondern auch die Moskauer Schriftstellerprozesse haben dies aller Welt vor Augen geführt. Das Fazit von Karlheinz Kleps: Um die Bestätigung der Konvergenztheorie, der These von der unaufhaltsamen Annäherung zwischen Ost und West durch die Praxis, steht es schlecht. Nicht Konvergenz, sondern Koexistenz, nicht Verschmelzung, sondern Wettbewerb der Systeme heißt die Losung, unter – der die überschaubare Zukunft stehen wird.

Allerdings – die Geschichte hält sich nicht an Theorien und sorgt immer wieder für Überraschungen. Wäre der Prager Frühling ein Moskauer Frühling gewesen, hätte es niemand gegeben, der die Reform mit einer Invasion hätte ersticken können. Diese Situation könnte sich eines Tages ergeben. "Die große Hoffnung ist, daß dieselben Probleme, wie sie die Tschechoslowakei hatte, sich eines Tages auch in der UdSSR anhäufen oder in einer breiteren Welle in den anderen sozialistischen Ländern Europas entstehen. Die Frage ist immer, wo entsteht das schwächste Glied? Das muß nicht gerade in Moskau sein", meint Šik heute.

Gibt es überhaupt die Möglichkeit, wesentliche Elemente des Sozialismus und des Kapitalismus zu vereinen und mit diesen Bausteinen, dem "Besten aus beiden Welten", eine funktionierende Gesellschaftsordnung aufzubauen? Ota Sik, der führende Kopf der tschechischen Wirtschaftsreformer, glaubt fest daran.

Als überzeugter Sozialist möchte auch Professor Šik das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen, um damit die Möglichkeit der Ausbeutung derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft anzubieten haben, durch die Besitzer des Kapitals unmöglich zu machen. Andererseits will Šik nicht auf eines der wesentlichen Elemente der westlichen Wirtschaftssysteme verzichten – den Markt. Kein anderer Wirtschaftsexperte aus dem sozialistischen Lager hat diese Forderung so deutlich und mutig ausgesprochen wie Ota Šik, und keiner hat einen so umfassenden Reformplan vorgelegt. Seine Auffassung legte er in dem grundlegenden Buch "Plan und Markt im Sozialismus" nieder, dessen tschechische Ausgabe 1964 (die deutsche 1965 bei Molden, Wien) erschien.

Wenn der heute im Baseler Exil lehrende Wirtschaftswissenschaftler über die wirtschaftlichen Verhältnisse in dem von der Sowjetunion kontrollierten Bereich spricht oder schreibt, setzt er Sozialismus immer in Anführungszeichen. "Denn ich bin tief davon überzeugt, daß, dies nichts anderes als ein Staatskapitalismus ist, besser gesagt ein Staatsmonopolismus. Ich glaube deshalb, daß der Weg zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, gerade nicht über diesen bürokratischen Sozialismus führt."

Wohin das gegenwärtig im "sozialistischen Lager" praktizierte System führt, wenn es einem bereits hoch entwickelten Land wie der Tschechoslowakei aufgezwungen wird, schildert der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Dub-ček in seinem Buch "Fakten der tschechoslowakischen Wirtschaft" (Molden Verlag 1969). Dabei wird deutlich, daß nicht etwa nur das in kapitalistischen Wirtschaftssystemen vorhandene Profitstreben die Menschen "verdirbt", wie von Marxisten immer wieder behauptet wird. Auch die Planwirtschaft prägt das Verhalten der unter diesem System lebenden und arbeitenden Menschen. Doch während das "Profitstreben" als Motor des Fortschritts auch seine unleugbaren positiven Seiten hat, wirkt das Streben nach "Planerfüllung" fortschritthemmend und sozial schädlich. Dazu Šik in seinem Buch:

"Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Tschechoslowakei unter dem Druck Moskaus zum administrativen, zentralisierten Wirtschaftsmodell der Planung und Leitung über ... Nach und nach brachten wir es fertig, die Initiative der Betriebe abzutöten; an Stelle eines gesunden sozialistischen Unternehmertums kam es im gesamten Land zu einer einseitigen Hetzjagd nach hohen Produktionsziffern. Diese abnormale Wirtschaft wurde von den Planungsstellen nur unterstützt. Die Betriebe entfernten sich mehr und mehr von ihren eigenen Bedürfnissen und denen ihrer Kunden und fügten sich ohne Widerstand den unqualifizierten Direktiven, Ratschlägen und von der Obrigkeit erlassenen Anweisungen."

"Die Machthaber in der Zentrale konfiszierten buchstäblich alle Geldmittel der Fabriken und verteilten aus ihnen nach eigenem Gutdünken die Mittel für Investitionen, Rohstoffe und Löhne. Den allmächtigen Göttern gleich, entschieden sie, worüber man unten, in den Betrieben, verhandeln durfte und worüber nicht. So entwickelte sich aus ungesunden Prinzipien, die höchstens im Krieg eine Berechtigung hatten, nachgerade eine eingefahrene Routine. Die Zentrale erließ von oben Anordnungen, wie viele Menschen in der Erzeugung beschäftigt waren, wieviel in groben Mengen erzeugt werden mußte, welche Sparten bevorzugt werden sollten und welche nicht. So verlor sich bei den Werktätigen, die laut Gesetz Mitinhaber des sozialistischen Eigentums waren, de facto das Gefühl, Mitinhaber zu sein."

An die Stelle der "Kapitalisten" traten also in den Staaten, die sich für den Sozialismus Moskauer Prägung entschieden haben, die Bürokraten. Sie entscheiden allerdings viel autoritärer und unbekümmert um die Wünsche der Bevölkerung über Menge und Art der Produktion, als es der hartgesottene Kapitalist je könnte.

Die Folgen schildert Ota Šik in dem bereits zitierten Buch so: "Das schwerwiegendste dabei war – es verschwand das Interesse des Erzeugers am Markt. Es mußte verschwinden, denn die Tätigkeit der Betriebe war von diesem Markt vollkommen unabhängig. Alles, was die Betriebe brauchten, mußten sie bei der gnädigen Obrigkeit erbitten, und bereits dies bedeutete an sich die totale Trennung der Produktion vom Verkaufserfolg. Die Bedürfnisse des Verbrauchers interessierten niemanden in der Tschechoslowakei. Natürlich mit Ausnahme der Verbraucher. Und die waren wir alle ..."

"Die Betriebe veränderten sich in passive Rädchen einer großen Wirtschaftsmaschine, die, von den Männern in der Zentrale angeworfen, zur größeren Produktion mit niedrigeren Kosten gezwungen wurden. Die Betriebe wehrten sich auf die natürlichste Weise – in ihren Vorschlägen unterbewerteten sie die Möglichkeiten, überbewerteten sie ihre Bedürfnisse. Sie kannten nämlich die Praxis der Obrigkeitsorgane, die automatisch einen größeren Umfang der Produktionsmenge vorschrieben, als die Betriebe erzeugen wollten oder konnten. Und sie strichen die Anforderungen zusammen, wo es nur möglich war. So bildete sich der Mechanismus eines großartigen Betrügens aus, ein Spiel mit verdeckten Karten, der einzige Bereich, in dem sich tatsächlich die Initiative des Menschen völlig entfaltete."

Ein Beispiel für die vom Plan erzwungene Perversion wirtschaftlichen Verhaltens, das Ota Šik im Gespräch gern anführt: Die Tschechoslowakei besaß früher eine hochentwickelte Maschinenbauindustrie. Sie ist ein rohstoffarmes Land, und auf dem Weltmarkt sind heute möglichst leichte Maschinen gefragt. Dennoch gehören die in der Tschechoslowakei gebauten Maschinen heute zu den schwersten der Welt, welche auf Außenmärkten nur zu relativ niedrigen Preisen Käufer finden. Der Grund: Weil man innerhalb des Landes über kein ökonomisches, sondern ein administratives Preissystem verfügt, wird die Planerfüllung durch bevorzugte Produktion materialmäßig anspruchsvoller, preismäßig hochgeschraubter Waren erleichtert. Die Betriebsleiter packen deshalb soviel Stahl wie nur möglich in neu konstruierte Maschinen, um beim Preisamt höhere Preise zu erzielen und mit Hilfe solcher Produkte das Planziel so rasch wie möglich zu erfüllen oder möglichst zu übertreffen – denn dafür gibt es Prämien. "Der Profit wird auf diese Art hochgetrieben durch die Quantität der Produktion und durch strukturelle sowie preisliche Schwindel, nicht durch Qualitätsentwicklung, technischen Fortschritt und bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Konsumenten."

Angesichts solcher Mißstände und "der zahllosen Widersprüche bin ich zutiefst überzeugt, daß die Notwendigkeit für Reformen – und zwar in der Richtung, wie wir es in der Tschechoslowakei beabsichtigt haben – immer stärker wird. Auf Grund historischer Erkenntnisse weiß ich, daß die Politik für eine gewisse Zeit stärker ist als die Ökonomie. Wie lange, kann man nie sagen, aber man kann die Wirtschaft nicht auf die Dauer vergewaltigen. Früher oder später muß die Politik den ökonomischen Bedürfnissen weichen. Und je reaktionärer das politische Regime ist, um so größer werden die Schwierigkeiten in der Wirtschaft. Je größer die Unterschiede in der technischen Entwicklung und im Lebensstandard zwischen Ost und West werden, um so notwendiger wird in einem gewissen Moment die Änderung der politischen Verhältnisse."

Im Gegensatz zu Kieps hält Šik nichts davon, die Wirtschaftssysteme auf einer "Systemskala" anzuordnen, bei der ganz links die straff zentral geleitete Planwirtschaft, rechts die von Staatseingriffen völlig freie Marktwirtschaft und in der Mitte die "funktionsschwachen Mischsysteme" stehen, die weder Fisch noch Fleisch, leistungsschwach und krisenanfällig sind. Temperamentvoll weist Šik die Vorstellung zurück, daß in der Tschechoslowakei auf Grund seiner Ideen ein solches Mischsystem hätte entstehen können, wie es heute in einigen Entwicklungsländern existiert, die nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mehr oder weniger erfolglos zwischen Ost und West lavieren.

"Ich lehne solche Schwarzweißgemälde ab. Wenn man im System dieser Skala denkt, dann liegen die Entwicklungsländer plötzlich in der Mitte zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Und wenn man von dem einen System abweicht, muß man danach automatisch in das andere hineingeraten. Es ist doch unlogisch, von einem reformierten "Sozialismus" oder Kapitalismus zu erwarten, daß er plötzlich auf der gleichen Stufe steht, wie die Entwicklungsländer. Nein, ich sehe den Prozeß historisch. Dann liegen die Entwicklungsländer nicht irgendwo in der Mitte, sondern am Anfang. Bei einer solchen Betrachtung darf man die Entwicklung der Produktionskräfte doch nicht einfach außer acht lassen – und dann stehen der Kapitalismus und der örtliche Staatsmonopolismus eben schon auf einer viel höheren Stufe. Von dort aus können sie sich weiter entwickeln. Sie haben verschiedene Ausgangspunkte, können sich aber in diesem Prozeß näherkommen."

Diese Annäherung vollzieht sich heute schon. Im Westen beobacht Sik wie die groben Konzerine mit ihrer breiten Schren von Technokraten und Managern immer enger mit den Vertretern des Staates zusammenarbeiten. Beide Gruppen übernehmen gemeinsam die Lenkung der Wirtschaft. Sie erfüllen damit zwar eine positive Funktion in der Gesellschaft, setzen aber immer einseitiger die Interessen der Produzenten durch. Die Entwicklung gehe hin zu immer massiveren Eingriffen des Staates, zum Staatsmonopolismus. Die Interessen des Menschen als Konsument, aber "auch als humanes Lebewesen, das mehr braucht als nur materielle Güter, kommen dabei zu kurz". Und hier sieht Šik dann schließlich "keinen großen Sprung mehr zum heutigen Staatsmonopolismus sowjetischen Typs, wo die Konsumenten und überhaupt die breite Masse ausgeschaltet ist. Dort herrscht eine Machtelite, die auch nur wieder einseitige Produzenteninteressen durchsetzt".

Dieses Übergewicht der Industrieinteressen zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Schwerindustrie, die in allen sozialistischen Ländern das Lieblingskind der Staatsführer und Funktionäre ist. "Es ist schon so weit gekommen, daß es nicht nur die Rüstungsinteressen und der primitive Planungsmechanismus sind, die zu dieser Bevorzugung führen. Es ist auch das Eigeninteresse der Repräsentanten der Schwerindustrie. Sie sitzen in Überzahl in allen politischen Organen, sie haben den größten Einfluß auf das Planungsamt selbst, auf die politischen Organe und den Parteiapparat. Es ist verrückt – aber es wird eine Produktion für die Produktion betrieben. Dabei wird die Inflation immer ärger. Es ist eine verdeckte Inflation, weil die Preise gestoppt sind. Doch die Menschen bekommen für ihr Geld einfach relativ immer weniger. Trotz steigender Produktion hängt der Konsum immer mehr nach, weil einfach nicht das produziert wird, was die Verbraucher haben wollen."

Deshalb ist Šik ein leidenschaftlicher Gegner derjenigen, "die den Markt bagatellisieren wollen" – gleichgültig, ob sie in Ost oder West zu Hause sind. "Für mich ist der Markt ein gesellschaftlichen Mechanismus, durch den die einseitigen Produzenten-Interessen durch die Konsumenten-Interessen ausbalanciert werden können. Ich werfe Galbraith nicht vor, daß er die Tendenz zur verwalteten Wirtschaft aufzeigt, ich werfe ihm nur vor, daß er sie auch als notwendig, als unabänderlich hinnimmt. Auch bei Kieps schimmert in anderer Beziehung dieses ‚Wir-sind-Ohnmächtig‘ durch – eine Haltung, die man sonst gern den Marxisten in die Schuhe schiebt."

Professor Šik wehrt sich energisch dagegen, sich einfach diesem Determinismus hinzugeben und mit dem Markt auch ein wesentliches Instrument zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht aufzugeben. Aus den Erfahrungen, die er in den staatskapitalistischen Ländern des Ostens gesammelt hat, warnt er den Westen, auf diesem verhängnisvollen Weg weiterzugehen. "Es zeigt sich doch, daß der Osten ohne Markt in der Entwicklung zurückbleibt. Er kann nie den Westen einheilen, denn mit der primitiven, direkten Planung läßt sich der Markt nicht ersetzen. Das beweisen auch die ständigen, aber nie konsequent durchgeführten Reformversuche."

Wie sieht nun die sozialistische Gesellschaft aus, die sich aus dem heutigen Kapitalismus oder Staatsmonopolismus sowjetischer Prägung entwickeln könnte, wenn dem Abgleiten in den Bürokratismus ein Riegel vorgeschoben wird? Ota Šik möchte dem Plan und dem Markt die Aufgaben zuweisen, die diese Instrumente jeweils lösen können.

Die Planung soll dabei die Funktion eines Wegweisers haben. Erstens soll die zukünftige Marktentwicklung abgeschätzt werden. Dazu gehören auch Prognosen über die Zunahme des Volkseinkommens und seiner Verteilung, über die Struktur und das Wachstum der Bevölkerung. Zweitens soll die Planung dann ein Eingreifen in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erlauben wenn der Markt überfordert ist. "Ich meine damit keine Detailkorrekturen, sondern wirklich größere Eingriffe – etwa bei der Verteilung des Nationaleinkommens. Außerhalb des Marktes muß auch entschieden werden, ob wir mehr materiellen Konsum oder mehr Mittel zur Deckung kultureller Bedürfnisse bereitstellen wollen. Hierzu gehört auch eine Kontrolle der Luft- und Wasserverschmutzung, die Regionalpolitik, die Lösung der Transportprobleme und so weiter. Das hat aber alles nichts zu tun mit direkten Eingriffen in die Produktion."

Die Produktion ist Sache der Betriebe, die sich bei ihren Entscheidungen am Markt orientieren müssen. Ihre Investitionsentscheidungen werden erleichtert durch die volkswirtschaftlichen Orientierungspläne. Das Eigentum an den Produktionsmitteln liegt bei den Mitarbeitern, die die Unternehmen in Form moderner, selbstverwalteter Kollektivbetriebe führen. Schätzen sie die Marktentwicklung falsch ein, müssen sie auch die Konsequenzen tragen. "Wenn ich die Betriebe als Kollektiveigentum ansehe, dann bin ich auch ganz konsequent darin, daß auch alle Mitarbeiter Miteigentümer sind und als solche nicht nur profitbeteiligt sind, sondern auch ein gewisses Risiko tragen. Notfalls muß ein Betrieb teilweise stillgelegt werden. Die Verluste fallen dann auf alle Mitarbeiter zurück. Daß ein großer Betrieb völlig bankrott macht, läßt man ja heute auch im Westen schon schwerlich zu. Meist wird man die Manager auswechseln. Ich würde aber auch nicht ausschließen, daß gelegentlich ein kleiner, wirtschaftlich zurückbleibender Betrieb, welcher nicht mehr rekonstruktionsfähig ist, sich selbst liquidiert. Dann verliert das gesamte Kollektiv sein Eigentum. Die Arbeiter müssen in Betriebe gehen, wo sie gebraucht werden und werden dort als neue Miteigentümer aufgenommen."

Ota Šik, dem als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident nur wenig Zeit gegönnt war, um seine Ideen in der Tschechoslowakei zu verwirklichen, möchte den Gedanken der Demokratie auch in der Wirtschaft durchsetzen. "Warum soll für die Entwicklung des Kapitals, von der doch die ganze Gesellschaft abhängt, nur ein kleines Grüppchen verantwortlich sein?" Statt der Sozialisierung im alten Sinne, die doch nur zur Bürokratisierung führt, schwebt ihm eine Demokratisierung des Kapitals vor. Das bedeutet aber auch gleichzeitig "eine Sozialisierung der Verantwortung und des Risikos".

In diesem Sinne wäre die Wirtschaftsordnung, wie sie Ota Šik vorschwebt, tatsächlich nicht nur eine bloße Verschiebung auf der Systemskala zwischen Plan- und Marktwirtschaft, sondern eine Weiterentwicklung, die theoretisch sowohl aus dem heutigen Sozialismus wie dem modernen Kapitalismus hervorgehen könnte.

Auf die Frage, ob sein Zukunftsmodell einer sozialistischen Wirtschaft nicht dem westlichkapitalistischen System viel näher sei und auch leichter aus diesem hervorgehen könnte als aus dem Staatskapitalismus Moskauer Art, antwortet Ota Šik: "Es ist ein neues Modell, dessen Entstehungschancen natürlich dort am größten sind, wo demokratische Bedingungen existieren. Eine eventuelle demokratisch-sozialistische Entwicklung im Westen würde aber auch im Osten ihre Wirkung haben und es den dortigen Machthabern immer schwerer machen, den Kapitalismus weiter zu verteufeln und starr an ihrem bürokratischen System festzuhalten."